BAG: Bestimmender Schriftsatz – Telefaxdienst

BB 2023, 755

BAG: Bestimmender Schriftsatz – Telefaxdienst – eingescannte Unterschrift

Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht über einen Dienstleister übermittelte Fax mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren als bestimmender Schriftsatz formwirksam. Es erfüllt die Anforderungen des § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO und ist nicht nur eine E-Mail an das Gericht (Rn. 9 ff.).

BB 2023, 755

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