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BB 2023, 706
 
BGBl. II: Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches PatG

Am 15.3.2023 erfolgte die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht. Es wird am 1.6.2023 in Kraft treten.

BB 2023, 706

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