Von der Gesetzlichkeitsfiktion abweichende Widerrufsbelehrungen – Welcher Auffassung des BGH ist zu folgen?

BB 2023, 1091

Graf von Westphalen

Das sich gegenwärtig abzeichnende Bild ist – um es vorsichtig zu sagen – ein wenig bizarr. Die Antwort, ob und in welchem Maß der Unternehmer berechtigt ist, in seiner Widerrufsbelehrung – vor allem im Rahmen von § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F., aber eben nicht nur dort – von der Gesetzlichkeitsfiktion in Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB (§ 312a Abs. 2 BGB) in noch zulässiger Weise abzuweichen, …

Graf von Westphalen, BB 2023, 1091-1095

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