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BB 2023, Heft 12

20.03.2023

Heft 12 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Zur Jahresabschluss-Saison: Unsicherheiten in der Finanzberichterstattung transparent machen! I

Heft 12 (Umschlagteil) IV

Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame IV

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 641

Entscheidungen 641

EuGH: Pro Rauchfrei II – Zum “Inverkehrbringen” i. S. d. Art. 8 Abs. 3 S. 1 RL 2014/40/EU beim Anbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten 641

EuGH: Papierfabriek Doetinchem – Zur Frage, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt i. S. v. Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 6/2002 sind 641

BGH: Keine Eintragung des Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft 641

BGH: Auswirkung eines geringfügigen Belehrungsfehlers auf Ausübung des Widerspruchsrechts 641

BGH: Verjährungsbeginn in sog. Dieselfall 641

BGH: Inhaltskontrolle einer Kündigungsregelung in VOB/B (2002) 641

BGH: Rückgewähranspruch bei entfallener Gegenleistungspflicht (hier: Unmöglichkeit) 642

BGH: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags bei verbundenem Fahrzeugkaufvertrag im stationären Handel (hier: Weiterveräußerung an Dritten) 642

BGH: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags bei verbundenem Fahrzeugkaufvertrag im stationären Handel (hier: Wieder-Veräußerung an Händler) 642

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Befristeter Rahmen zur Krisenbewältigung angenommen 642

BaFin: Anordnung eines Moratoriums über die Silicon Valley Bank Germany Branch 642

Gesetzgebung 642

BRAK: Änderungen in BORA und FAO treten zum 1.6.2023 in Kraft 642

Die grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil I 643

Dresler-Lenz/Lehmann

Pflichtteilsrecht als Fallstrick für den Generationswechsel in Familienunternehmen 648

Christian Louboutin vs. Amazon – Zur Haftung einer Online-Verkaufsplattform bei Benutzung eines mit einer eingetragenen Unionsmarke identischen Zeichens durch Drittanbieter 655

BB-Kommentar 655

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax 657

Zur Pfändbarkeit des Pflegegelds 659

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 661

Entscheidungen 661

EuGH: Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt – keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung des mit dem Erstbezug verbundenen Kriteriums 661

EuGH: Steuerbefreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen – Begriff ‘Versicherungsumsätze’ – Weiterverkauf von Unfallfahrzeugwracks, die bei Versicherten erworben wurden 661

BFH: Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen 661

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 1.1.2009 661

BFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 661

BFH: Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen 662

BFH: Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 662

BFH: Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme 662

Gesetzgebung 662

BReg: 10 520 Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen überprüft 662

BT: Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein 662

BMJ: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor 662

Neumann-Tomm/Helios/Röhl/Frambach

Windfall tax für deutsche Gemeinden 663

Bleckmann/Fetzer

Holdinggesellschaften und der Vorsteuerabzug – Neue Wege des EuGH? 668

Private Veräußerungsgeschäfte – Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns 671

Feststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer 674

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 681

Rechnungslegung 681

IASB: Leitlinien zur Entwicklung von Angabevorschriften 681

EFRAG: Grundlagen für Schlussfolgerungen zu den ESRS 681

EFRAG: Diskussionspapier zu variablen Gegenleistungen 681

DRSC: Vierte Sitzung des Arbeitskreises “Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung” von XBRL Deutschland und DRSC 681

DRSC: Eröffnung eines Liaison Hub an der Goethe-Universität Frankfurt 681

Wirtschaftsprüfung 681

IDW: Schreiben zum IASB Exposure Draft 2023/1 “International Tax Reform – Pillar Two Model Rules” 681

IDW: Formelle Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung (IDW EPS 351 (02.2023)) 681

IDW: Drei aktualisierte IDW-Prüfungshinweise der 970er-Reihe 682

WPK: Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften durch Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden 682

WPK: Aktualisierung der Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko 682

BDO: Dr. Jens Freiberg rückt zum 1.7.2023 in den Vorstand auf 682

IASB-Vorschlag zur Bilanzierung von Transaktionen unter gemeinsamer Kontrolle – Absage an die Präsentation kombinierter Abschlüsse? 683

Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen 688

BB-Kommentar 690

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 691

Entscheidungen 691

BAG: Vertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – AGB – befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Höhe der Vertragsstrafe 691

BAG: Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik – Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 8 zu Teil IV Abschnitt 1 EntgO TV-L 691

BAG: Korrigierende Höhergruppierung im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) – Beginn der Stufenlaufzeit 691

LAG Nürnberg: Benachteiligung – Bewerbung – Geschlecht – Entschädigung 691

Änderungen im (Familien-)Pflegezeit- und Elternzeitrecht in Umsetzung der RL (EU) 2019/1158 692

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – wirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag 698

BB-Kommentar 704

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