Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Bonin
New Work: Macht Gorillas zu Arbeitnehmern! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 449
Entscheidungen 449
EuGH: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses (“Sattelunterseite”) 449
BGH: Stickstoffgenerator – Biozidprodukt i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 528/2012 449
BGH: Gesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers 449
BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax 449
BGH: COVID-19-Pandemie und Mietvertrag für Hochzeitsfeier – Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB 449
VG Schleswig: Abgasskandal – Klage des Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich 450
Gesetzgebung 450
BMJ: Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt 450
BMJ: Einheitliches Patentgericht startet am 1.6.2023 450
Ashkar/Schröder
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation 451
Stief
Die Einführung eines neuen Patentsystems in Europa 457
Entscheidungen
BGH
Wegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung 462
Buchmann
BB-Kommentar 462
COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache 464
Finkelmeier
BB-Kommentar 467
Darlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments durch RA bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung 469
Steuerrecht
Im Blickpunkt 470
Entscheidungen 470
EuGH: Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat 470
EuGH: Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit – Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch bestimmte Mitglieder des Zusammenschlusses – Bestimmung des Steuerpflichtigen – Recht auf Vorsteuerabzug 470
BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten 471
BFH: Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung 471
BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz 471
BFH: Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer 471
BFH: Grunderwerbsteuer – Gegenleistung 471
BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm 471
Gesetzgebung 471
BReg: 2 604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft 471
BReg: 53 182 Arbeitgeber bei Schwarzarbeitskontrollen überprüft 471
Böhmer/Schewe
Änderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil I 472
BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem “Cum-Ex”-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters 479
BFH
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam 485
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 490
Rechnungslegung 490
IOSCO: Befürwortung der ISSB-Nachhaltigkeitsberichterstattung 490
ISSB: Abschluss der Erörterungen zu IFRS S1 und S2 490
DRSC: Dritte Sitzung des Arbeitskreises “Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung” von XBRL Deutschland und DRSC 490
DRSC: Ergebnisse der 13. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 490
DRSC: Mitschnitte der 14. Sitzung des FA Finanzberichterstattung 490
BT: Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen 490
Wirtschaftsprüfung 491
IPSASB: Änderungen an IPSAS 43 und IPSAS 23 491
IESBA: Konsultation zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung 491
WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) – neue Aufgabe für WP/vBP 491
Betriebswirtschaft 491
WTW: ESG in der Vorstandsvergütung – DAX-Unternehmen sind weltweit mit führend 491
Borst/Huster
Digitalisierung von bAV-Aspekten im Jahresabschluss: Ressourcenengpässen und Komplexitätszunahme durch Effizienz- und Qualitätssteigerung begegnen 492
Zur Einlage i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG 497
Meyer
BB-Kommentar 497
OLG Düsseldorf
Berücksichtigung von Börsenkursen im Freiverkehr als Schätzungsgrundlage und Anforderungen an die Ertragswertermittlung bei der aktienrechtlichen Barabfindung im Squeeze-Out 498
Hüttemann
BB-Kommentar 498
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 499
Entscheidungen 499
BAG: Sozialplan – zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer – Höchstbetragsregelung 499
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung – Energiekostenrabatt 499
BAG: Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung – Nutzungsentschädigung bei Entzug des Dienstwagens 499
LAG Nürnberg: Abfindung – Sozialplan – Altersrente – Regelaltersrente 499
Düwell
Die Neufassung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche 500
Siegel
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Kann er sich unter den “Schutzschirm” der beschränkten Arbeitnehmerhaftung retten? 503
LAG Hamm
Befristete Änderung – Vertrag – Befristungskontrolle 506
Jesgarzewski
BB-Kommentar 512
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