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BB 2023, 450
 
BMJ: Einheitliches Patentgericht startet am 1.6.2023

Deutschland hat am 17.2.2023 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1.6.2023 seine Arbeit aufnehmen.

BB 2023, 450

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