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BB 2023, 462
Buchmann 
BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 01.12.2022, I ZR 144/21

Wer das Schutzrecht eines anderen verletzt, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die aufgrund der Verletzungshandlung stets vermutete Wiederholungsgefahr kann nach ständiger Rechtsprechung außergerichtlich in der Regel nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Statt einer festen Vertragsstrafe wird gern der Hamburger Brauch verwendet,…

Buchmann, BB 2023, 462-463

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