Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
von Walter
Datenschutz-Durchsetzung: Kommen nach den Behörden und den Verbänden jetzt auch die Mitbewerber zum Zuge? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 257
Entscheidungen 257
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner 257
BGH: Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses und darauf gestütztes Schadensersatzverlangen 257
BGH: Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank 257
BGH: Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 258
BGH: Voraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 258
BGH: Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung von Kaufvertrag (Abgasskandal) 258
BGH: Zum stillschweigenden Verzicht des Verkäufers auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB (Abgasskandal) 258
BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung – Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts 258
BGH: Abdrängende Sonderzugweisung gem. § 111 BNotO bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von GwG-Pflichten 258
Heckschen/Weitbrecht
Update Heilung unwirksamer Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen 259
Graewe
Die EU-Sozialtaxonomie und ihre Auswirkungen auf ESG-Ratings von Unternehmen 262
Entscheidungen
BGH
Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG a. F. 267
Zoller
BB-Kommentar 275
Steuerrecht
Im Blickpunkt 277
Entscheidungen 277
BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial II 277
BFH: 277
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 277
FG Düsseldorf: Auskunftsrecht nach § 15 Abs. 1 DSGVO 278
FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters 278
Verwaltung 278
BMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern 278
Gesetzgebung 278
BT: Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen 278
BReg: Gründerinnen nutzen Schwarmfinanzierung erfolgreicher 278
Menges
Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder 279
Märker
Das neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel? 281
BFH
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 284
Duttiné/Herrnsdorf
BB-Kommentar 286
Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses 288
Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 293
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 297
Rechnungslegung 297
GRI: Universelle Standards in weiteren Sprachen verfügbar 297
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu IAS 12 und Ertragsteuern der OECD-Säule 2 297
DRSC: ECON-Standpunkt zu ESAP 297
Wirtschaftsprüfung 297
IAASB: Prüfungsstandards für weniger komplexe Unternehmen 297
IDW: Prüfungssaison 2022/23 – Welche Prüfungsgrundsätze gelten für welches Unternehmen? 297
IDW: Gründung des Fachausschusses “Digital Advisory” (FADA) 298
IDW: Neue Versionen für die Auslagerung von Teilen des Bestätigungsvermerks auf der IDW-Website 298
IDW: Video-Podcast zum IDW-Wertekodex aus rechtlicher Sicht 298
WPK: Strom- und Gaspreisbremsegesetze – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP 298
Finanzierung 298
BReG: Verlängerung des Margining-Finanzierungsinstruments für Handel an Terminbörsen bis Ende 2023 298
Küting
Zur Neufassung der Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB-E – Ende der babylonischen Sprachverwirrung? 299
FG Münster
Zur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni 303
von Glasenapp
BB-Kommentar 306
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 307
Entscheidungen 307
BAG: Schadensersatz – Verletzung der Hinweispflicht nach dem Nachweisgesetz – Kausalität 307
BAG: Zuschuss zum Kurzarbeitergeld 307
BAG: Revisionsbegründung – veränderte gesellschaftliche Verhältnisse 307
Sächsisches LAG: Personenbeförderung Annahmeverzug – Entgeltfortzahlung – Eignung – Schlafapnoe 307
Köhler/Schürgers
Die Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Probleme aus der arbeitsrechtlichen Praxis 308
BAG
Beteiligtenfähigkeit – Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung nicht unternehmensangehöriger Betriebsratsmitglieder 314
Hertzfeld
BB-Kommentar 320
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
