Beteiligtenfähigkeit – Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung nicht unternehmensangehöriger Betriebsratsmitglieder

BB 2023, 314

BAG

Beteiligtenfähigkeit – Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung nicht unternehmensangehöriger Betriebsratsmitglieder (Beschluss vom 01.06.2022, 7 ABR 41/20)

Grundsätzlich folgt im Beschlussverfahren die Rechtsmittelbefugnis der Beteiligtenbefugnis. Ist streitig, ob der rechtsbeschwerdeführende Betriebsrat (noch) existiert, wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unterstellt. Das gilt auch für die Rechtsmittelbefugnis in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Existenz des Betriebsrats ist (Rn. 14).

BAG, BB 2023, 314-320 (Beschluss vom 01.06.2022, 7 ABR 41/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.