Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schalast
Deal-Maker vs. Deal-Killer: M&A im Jahr 2023 I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 129
Entscheidungen 129
EuGH: Eine Klausel eines zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit 129
EuGH: Die in der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden 129
EuGH: RW/Österreichische Post – Zum Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO: Empfänger-Identität 130
BGH: Zur Bewirkung von Zustellungen nach § 5 Abs. 1 S. 2 NetzDG an den gem. § 5 Abs. 1 S. 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten 130
BGH: Kartellrecht im Schiedsverfahren 130
BGH: Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters 130
BGH: Zur Pfändbarkeit des Pflegegelds 130
Gesetzgebung 130
BMJ: Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten – BMJ legt Eckpunkte vor 130
Rump/Noßke
Die neue EU-Drittstaatensubventionsverordnung – Eine neue Säule in der Wettbewerbspraxis 131
Voigt/Winkler
Individuelle Nebenvereinbarung (Side Letter) – Mit Private Equity und Venture Capital auf Wachstumskurs 135
Entscheidungen
EuGH
Geldwäsche-RL: Bestimmung zur öffentlichen Zugänglichkeit der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer eingetragener Gesellschaften oder anderer juristischer Personen ungültig 140
Izzo-Wagner/Glaab
BB-Kommentar 148
Steuerrecht
Im Blickpunkt 149
Entscheidungen 149
EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Abrechnung der illegal konsumierten Elektrizität 149
BFH: Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung 149
BFH: Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags 149
BFH: Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung 149
BFH: Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO 149
BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht 149
FG Münster: Zur Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 149
Verwaltung 149
FinMin Thüringen: Finanzämter versenden 350 000 geänderte Zinsbescheide von Amts wegen 149
FinMin Thüringen: Übergangsfrist zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird nochmal bis zum 1.1.2025 verlängert 150
BT: BaFin will Lebensversicherungen prüfen 150
Sonstiges 150
BT: Bundesbehörden besitzen 31,41954211 Bitcoins 150
Schnorberger/Dust/Sakuth/Etzig
Globale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2 151
BFH
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 S. 3 AO maßgeblich 160
Ufer
BB-Kommentar 162
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells 163
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 169
Rechnungslegung 169
GRI: Risikomanagement und ESG 169
DStV: Stellungnahme zu EU-Nachhaltigkeitsstandards beim BMJ 169
DRSC: Erste Sitzung des Arbeitskreises “Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung” von XBRL Deutschland und DRSC 169
Wirtschaftsprüfung 169
IAASB: Strategie und Arbeitsplan 2024–2027 169
IDW: Umsetzung der Prüfung weniger komplexer Einheiten nach den IDW PS KMU schreitet voran 169
IDW: Plädoyer für Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf EU-Sanktionen 170
KfQK: Entscheidungspraxis zu coronabedingten Verzögerungen bei Qualitätskontrollen – Tolerierung von Fristüberschreitungen läuft zum 11.4.2023 aus 170
APAS: Arbeitsprogramm 2023 – Nachhaltigkeitsthemen werden in relevanten Fällen bei den Inspektionen auch berücksichtigt 170
Bünning
Bilanzielle Behandlung von Zahlungen und Verrechnungen beim Closing von M&A-Transaktionen 171
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA – Wahl der Wertermittlungsmethode 174
Abele
BB-Kommentar 178
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 179
Entscheidungen 179
BAG: Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung 179
BAG: Luftfahrt – Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung 179
BAG: Partielle Tariffähigkeit – Pflegebranche – Tariffähigkeit von ver.di 179
BAG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – fehlende Verkündung eines Beschlusses – Rügeverzicht 180
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – hier: beschränkte Aktienerwerbsrechte (Restricted Stock Units – RSUs) 180
BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Gesamtheit von Arbeitnehmern – Verkürzung der tariflichen Verfallfrist 180
Löwisch
Anspruch aus § 7 EntgTranspG als Vergütungsanspruch – Rechtspraktische Folgen 181
BAG
Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung 184
Grunicke
BB-Kommentar 188
Sozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 189
Sundermann
BB-Kommentar 192
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