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BB 2023, 170
 
IDW: Plädoyer für Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf EU-Sanktionen

Im Rahmen der Verbandsanhörung hat das IDW zu dem Entwurf einer “Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union” am 13.1.2023 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben Stellung genommen. Mit dem Richtlinienentwurf sollen europaweit einheitliche Mindeststandards für die Untersuchung und strafrechtliche Ahndung von Sanktionsverstößen sowie Anforderungen an die justizielle Zusammenarbeit festgelegt werden. …

BB 2023, 170

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