Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist

BB 2023, 184

BAG

Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung (Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21)

Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangte, oder wenn sonst eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, …

BAG, BB 2023, 184-188 (Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21)

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