BAG: Partielle Tariffähigkeit – Pflegebranche

BB 2023, 179

BAG: Partielle Tariffähigkeit – Pflegebranche – Tariffähigkeit von ver.di

Das besondere Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie. Deshalb ermöglicht es nicht, einen Antrag anzubringen, der auf die Feststellung einer lediglich branchenbezogenen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichtet ist. Ein solcher Antrag ist unzulässig (Rn. 11 ff.).

BB 2023, 179-180

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