Heft 47
Heft 47 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Freiberg
Umsetzung der Richtlinie zum Public Country by Country Reporting – viel Bürokratie, geringer Nutzen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2689
Entscheidungen 2689
EuGH: Eine anerkannte Umweltvereinigung (hier: Deutsche Umwelthilfe e. V.) darf eine EG-Typengenehmigung für Kfz, die möglicherweise mit verbotenen “Abschalteinrichtungen” ausgestattet sind, vor Gericht anfechten 2689
BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen 2689
Gesetzgebung 2690
EU-Kommission: Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kraft getreten 2690
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission bittet um Stellungnahmen zu De-minimis-Verordnung 2690
BRAK: Zukunftssicherer Rechtsstaat und Harmonisierung der Digitalisierung – BRAK fordert anlässlich JuMiKo einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern 2690
Klar/Wegmann/Galandi
Datenschutz im Metaverse 2691
Wannagat
Mehr Grundrechte wagen – auch in der Schiedsgerichtsbarkeit 2697
Entscheidungen
BGH
Spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus 2701
Zoller
BB-Kommentar 2708
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2709
Entscheidungen 2709
EuGH: Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Gründung 2709
EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für die Einwohner gegen eine Eigenbeteiligung von 25 % organisiert und 75 % der Kosten über einen Zuschuss von einem Dritten erstattet erhält 2709
EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die die Asbestbeseitigung im Gemeindegebiet für die Einwohner unentgeltlich organisiert, aber dafür einen Zuschuss von einem Fonds erhält – keine größeren Wettbewerbsverzerrungen 2709
BFH: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung 2709
BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation 2710
BFH: Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i. S. des § 10 Abs. 4b S. 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus 2710
BFH: Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV 2710
FG Berlin-Brandenburg: Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers 2710
Jachmann-Michel
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil II 2711
BFH
Bauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft 2720
Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe? 2725
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2729
Rechnungslegung 2729
IFRSF: Accounting Taxonomy 2022 2729
CDP: Inklusion IFRS S2 2729
Europäisches Parlament: EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) angenommen 2729
EFRAG SR Board: Verabschiedung von ESRS-Entwürfen – redaktionelle Arbeiten ausstehend 2729
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen von IFRS 16 2729
DRSC: Ergebnisse der 30. Sitzung Gemeinsamer Fachausschuss 2729
Wirtschaftsprüfung 2730
DStV: Abschlussprüfer nicht mehr Teil des Anwendungsbereichs von DORA 2730
IDW: Fragen und Antworten zur Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Auswirkungen auf die Abschlussprüfung 2730
IDW: Video-Podcast “Data Governance praktisch umsetzen” 2730
WPK: Aktualisierung der Liste der Hochrisikoländer bei der Bekämpfung der Geldwäsche 2730
Betriebswirtschaft 2730
BMWK: Kooperationen zwischen etablierten Unternehmen und digitalen Start-ups häufig wegweisend für Innovationen 2730
Deubert/Lewe
Pachterneuerungsverpflichtungen und -ansprüche im handelsrechtlichen Jahresabschluss 2731
Keine Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG auf Veräußerungsgewinn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 2736
Abele
BB-Kommentar 2738
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2739
Entscheidungen 2739
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags 2739
BAG: Auflösungsantrag – (keine) Nichtigkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot – Schadensersatz – unterbliebene Zielvereinbarung – außergerichtliche Kosten 2739
BAG: Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter – Aufbaufallgruppen – Heraushebungsmerkmale “besondere Schwierigkeit” und “Bedeutung” 2739
Mesch/Jürgens
Herausforderung des Arbeitsrechts durch Einsatz digitaler Assistenten aus dem nicht europäischen Ausland 2740
BAG
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – kein Doppelarbeitsverhältnis – Auslandsbezug – Eingriffsnorm 2743
Ley
BB-Kommentar 2752
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