BAG: Auflösungsantrag – (keine) Nichtigkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot – Schadensersatz – unterbliebene Zielvereinbarung

BB 2022, 2739

BAG: Auflösungsantrag – (keine) Nichtigkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot – Schadensersatz – unterbliebene Zielvereinbarung – außergerichtliche Kosten

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 bzw. S. 2 KSchG auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen. Die Voraussetzungen von § 533 ZPO müssen dabei nicht erfüllt sein. § 9 Abs. 1 S. 3 KSchG ist insofern lex specialis (Rn. 7, 9).

BB 2022, 2739

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