Heft 43
Heft 43 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stolte
Die Reform des Stiftungsrechts I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2497
Entscheidungen 2497
BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts 2497
BGH: Haftung einer Holdinggesellschaft (Mediengruppe) für die Ausstrahlung wettbewerbswidriger Werbung der Tochterunternehmen – Rundfunkhaftung 2497
BGH: Dieselskandal – zu Schadensersatzansprüchen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. “Thermofenster” 2497
BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 2498
BGH: Wirksame Vertragsänderungsklausel eines Stromversorgungsunternehmens gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen 2498
Verwaltung 2498
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Anpassung der Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte an das digitale Zeitalter 2498
BKartA: Händlerbefragung im Verfahren gegen Amazon nach § 19a GWB 2498
von Wallenberg
Verbot der engen Bestpreisklausel: Das Beste 2499
Entscheidungen
BGH
Keine generelle Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung auf den Stiftungszweck 2504
Graewe
BB-Kommentar 2509
Deliktische Haftung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug – Darlegungs- und Beweislast 2510
Zoller
BB-Kommentar 2513
Zahlungsdiensterahmenvertrag – vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung erloschenen Girovertrags ist kein konkludenter Neuabschluss 2514
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2517
Entscheidungen 2517
EuGH-Schlussanträge: Quellensteuer – Besteuerung von Dividendenzahlungen an eine Muttergesellschaft (Französisches Vorabentscheidungsersuchen) 2517
EuGH: Mehrwertsteuer – Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet (hier: Arbeitszimmer) (Vorabentscheidungsersuchen des BFH) 2517
BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten 2517
BFH: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters 2517
BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten 2517
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten 2517
BFH: Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein 2518
BFH: Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen 2518
Verwaltung 2518
FinMin Niedersachen: Finanzminister forciert Fortentwicklung der Außenprüfung 2518
StMFLH Bayern: Noch viele Unsicherheiten bei globaler Mindestbesteuerung 2518
Gesetzgebung 2518
BT: Verzinsungs-Neuregelung bis Ende Juli 2022 2518
Bott
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil I 2519
BFH
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch 2531
Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft 2534
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2537
Rechnungslegung 2537
IVSC: Perspektivenpapier zu Immobilienbewertungen 2537
TCFD: Statusbericht zu TCFD-Kernempfehlungen 2537
DRSC: Bericht über die 106. Sitzung des IFRS-FA am 8.10.2021 2537
DRSC: Unterlage zur Öffentlichen Diskussionsveranstaltung des DRSC zum IASB-Entwurf ED/2021/3 2537
DRSC: Protokoll zur Öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum IASB-Entwurf ED/2021/3 2538
DRSC: Verwaltungsrat beschließt neues DRSC-Leitbild für die kommenden Jahre 2538
DRSC: Ergebnisse der 24. Sitzung Gemeinsamer FA 2538
Betriebswirtschaft 2538
EY: Mehr Cyberattacken auf Unternehmen während der Corona-Pandemie 2538
PwC: Komplexität in deutschen Unternehmen untergräbt Cybersicherheit 2538
Heß
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2020/2021 2539
FG Münster
Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als verdeckte Einlage 2543
von Glasenapp
BB-Kommentar 2546
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2547
Entscheidungen 2547
BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste 2547
LAG Berlin-Brandenburg: Die Ablehnung der Maskenpflicht kann die Kündigung eines Lehrers rechtfertigen 2547
Röder/Arnold/Hanke
Überblick: Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch FüPoG II und Stay-On-Board-Regelung 2548
LAG Nürnberg
Einigungsstelle – Konzernstruktur – Konzernbetriebsrat 2552
Köllmann
BB-Kommentar 2560
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