Deliktische Haftung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug

BB 2021, 2510

BGH

Deliktische Haftung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug – Darlegungs- und Beweislast (Urteil vom 26.08.2021, III ZR 189/19)

Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug gestützt, trifft den Anspruchsgegner eine gesteigerte Erwiderungslast, in deren Rahmen er konkrete Umstände für die von ihm behauptete Unwahrheit seines im Strafverfahren abgelegten Geständnisses darlegen muss. Hat er insoweit substantiiert vorgetragen, …

BGH, BB 2021, 2510-2513 (Urteil vom 26.08.2021, III ZR 189/19)

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