Keine generelle Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung auf den Stiftungszweck

BB 2021, 2504

BGH

Keine generelle Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung auf den Stiftungszweck (Urteil vom 15.04.2021, III ZR 139/20)

a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet werden soll. In diesem Fall ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung der GmbH steht. …

BGH, BB 2021, 2504-2509 (Urteil vom 15.04.2021, III ZR 139/20)

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