Nichtigkeit eines die Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger beschränkenden Satzungsänderungsbeschlusses

BB 2022, 19

BGH

Nichtigkeit eines die Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger beschränkenden Satzungsänderungsbeschlusses (Urteil vom 09.11.2021, II ZR 137/20)

Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist, verstößt gegen die gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG und ist nichtig.

BGH, BB 2022, 19-20 (Urteil vom 09.11.2021, II ZR 137/20)

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