Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

BB 2023, 1661

BAG

Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes (Urteil vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22)

Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfolgen der Ablehnung einer Prozessbeschäftigung richten sich ausschließlich nach § 11 Nr. 2 KSchG.

BAG, BB 2023, 1661-1664 (Urteil vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22)

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