Heft 19
Heft 19 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Barth
17. AWV-Novelle in Kraft: Licht und Schatten I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1089
Entscheidungen 1089
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – auf eine Fremdwährung lautender Hypothekenkreditvertrag – Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen 1089
BGH: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI 1089
BGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung – CTS Eventim/Four Artists 1090
BGH: Stornierungsentgelt II 1090
BGH: Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal 1090
BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik 1090
Verwaltung 1090
BKartA: Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht – Öffentliche Konsultation 1090
BaFin: Konsultation des Entwurfs einer Mantelverordnung zum neuen Wertpapierinstitutsgesetz 1090
Schnell/Schwaab
Vertragsgestaltung beim Einsatz von Smart Contracts zur Automatisierung von Lieferbeziehungen 1091
von Zehmen
Die Selbstbindung des Aufsichtsrats an das Vorstandsvergütungssystem und ihre weitreichenden Praxisfolgen 1098
Entscheidungen
BGH
Verschmelzungen und Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre? 1102
Stöber
BB-Kommentar 1107
OLG Stuttgart
Konzernhaftung bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz 1108
Kessler
BB-Kommentar 1108
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1109
Entscheidungen 1109
BFH: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i. S. des § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels 1109
BFH: Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i. S. des InvG; kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden 1109
BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer) 1109
BFH: Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG 1109
BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung 1109
BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch – Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH 1109
Gesetzgebung 1110
BT: Mehr Datenschutz beim automatischen Informationsaustausch 1110
BT: Geteiltes Echo zu Reform der Körperschaftsteuer 1110
Schwarz
Eine umsatzsteuerrechtliche Auslegung von Zuschüssen an NPOs: Eindeutig zweideutig 1111
Rodatz/Judis/Bergschneider
Transparenzregister als Vollregister – Der (geplante) Federstrich des Gesetzgebers und weitere Änderungen im Überblick 1115
EuGH
“Restaurantdienstleistungen” – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr 1119
BFH
Erbschaftsteuer: Höchstbetrag des Werts eines Nießbrauchrechts 1126
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1129
Rechnungslegung 1129
Europäische Kommission: Bewertung des EU-Rahmenwerks zur öffentlichen Berichterstattung 1129
EFRAG: Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle 1129
DRSC: Verwaltungsrat fordert klare internationale Orientierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung 1129
Wirtschaftsprüfung 1129
BMF: Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 zur Bekämpfung der Geldwäsche 1129
Betriebswirtschaft 1130
Commerzbank/forsa: Trotz Corona-Krise ist Nachhaltigkeit das entscheidende Thema der Zukunft 1130
PwC/INTES: Familienunternehmen mangelt es an Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsstrategien 1130
Rabenhorst
Erfahrungen aus der erstmaligen Erstellung, Prüfung und Einreichung der ESEF-Unterlagen 1131
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG 1134
Bünning
BB-Kommentar 1138
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1139
Entscheidungen 1139
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – gerichtliche Hinweispflichten 1139
BAG: Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz 1139
Horstmeier
Compliance-Ermittlungen und § 626 Abs. 2 BGB: Wann beginnt die Zwei-Wochen-Frist? 1140
BAG
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers 1145
Ley
BB-Kommentar 1152
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