BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör

BB 2021, 1139

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – gerichtliche Hinweispflichten

Eine Verletzung der einfachgesetzlichen Hinweispflichten stellt nicht stets zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Dies ist nur anzunehmen, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der einfachrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkennt. Hiervon ist auszugehen, wenn eine Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, …

BB 2021, 1139

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