Heft 15
Heft 15 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Plöger/Weitemeyer
Eine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 833
Entscheidungen 833
BGH: Verschmelzungen/Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre 833
BGH: Berechtigte Gegenabmahnung 833
BGH: Fristversäumung wegen krankheitsbedingten Ausfalls des Anwalts 833
BGH: Klagezustellung in einem EU-Mitgliedstaat 833
OLG Düsseldorf: Facebook vs. BKartA – EuGH-Vorlage zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO 833
OLG Karlsruhe: Übereignungsklausel in Kfz-Kaskoversicherung für den Fall des Wiederauffindens eines entwendeten Leasingfahrzeugs 834
KG Berlin: Freigabeverfahren – Freigabe aufgrund Anerkenntnisses 834
Verwaltung 834
BKartA: Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters 834
EU-Kommission: Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt zu grenzüberschreitenden Fusionen 834
BMJV: Ausbau des Deutschen Patent- und Markenamts am Standort Jena 834
EU-Kommission: Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot eingeleitet 834
Edelmann/Schultheiß/Hölldampf
Grenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG 835
Entscheidungen
BGH
Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen GmbH- Gesellschafter 844
Hitzel
BB-Kommentar 848
VG Berlin
Meldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren vereinbar 849
Steuerrecht
Im Blickpunkt 853
Entscheidungen 853
BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben 853
BFH: Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA 853
BFH: Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter der Rechnungsausstellerin 853
BFH: Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen 853
Verwaltung 853
BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2020 853
Sonstiges 853
CDU/CSU: Einigung auf internationale Mindestbesteuerung im Sommer wahrscheinlicher 853
Bündnis 90/Die Grünen: Investitionen und Mindeststeuer – der Zeitgeist ändert sich 854
IDW: Steuerpläne von SPD, Grüne und Linke – Wer profitiert und wer verliert? 854
BStBK: Erstmals über 100 000 Steuerberater*innen in Deutschland 854
Tschatsch/Schober
Währungssicherungsgeschäfte: Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Schreibens in der Praxis 855
Weitbrecht/Strehlke-Verkühlen
Cum-Cum, wohin geht die Reise? – Ein kurzes Statement 860
BFH
Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien 863
Anforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 867
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 873
Rechnungslegung 873
IOSCO: Unternehmensfortführung während der Corona-Pandemie 873
IASB: ED/2021/3 – Angabevorschriften in den IFRS 873
EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 17 “Versicherungsverträge” 873
EFRAG: Übernahmeempfehlung “Änderungen an IFRS 16” 873
ESMA: Bericht zur Anwendung von IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12 873
DRSC: Bericht über die 100. Sitzung des IFRS-FA am 25.3.2021 874
Wirtschaftsprüfung 874
IDW: Fünftes Update von Teil 3 des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung 874
IDW: Aktualisierung von IDW PH 9.970.11 und IDW PH 9.970.12 874
Finanzierung 874
BMF: Überbrückungshilfe III – Neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen 874
BMWi/KfW: Sonderprogramm bis Jahresende verlängert – Kredithöchstbeträge werden angehoben 874
BMWi/BMF/KfW: Zukunftsfonds zur Verstärkung der Start-up-Finanzierung in Deutschland 874
Quick/Gauch/Pappert
Nichtfinanzielle Berichterstattung zu den Umweltbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen 875
Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion 879
Münch
BB-Kommentar 882
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 883
Entscheidungen 883
BAG: Persönlicher Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes – Arbeitnehmer – Praktikant – mit der Berufsausbildung i. S. d. Berufsbildungsgesetzes “vergleichbare praktische Ausbildung” – Anpassungsqualifizierung nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 883
BAG: Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung 883
LAG München: Entscheidung zur Eingruppierung einer Stationsleitung: Begriff der “großen Station” im TVöD-VKA 883
Frank/Heine
Panoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig? 884
BAG
Zum Begriff des Konzernbetriebsrats 888
Weller
BB-Kommentar 894
LAG Nürnberg
Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren 895
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