Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren

BB 2021, 895

LAG Nürnberg

Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren (Beschluss vom 18.01.2021, 2 Ta 154/20)

Bei der Bewertung von Verfahren nach §§ 99 Abs. 4, 100 und 101 BetrVG geht das Beschwerdegericht in ständiger Rechtsprechung vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG aus (II.14.2.1 Streitwertkatalog). Dabei ist der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG grundsätzlich bei einer Einstellung von bis zu drei Monaten mit 1/3 des Hilfswertes, von über drei Monaten bis zu sechs Monaten mit 2/3 des Hilfswertes und von über sechs Monaten mit dem vollen Hilfswert zu bewerten.…

LAG Nürnberg, BB 2021, 895-896 (Beschluss vom 18.01.2021, 2 Ta 154/20)

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