Heft 13-14
Heft 13-14 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stiegler
Erwacht die qualifizierte elektronische Signatur aus dem Dornröschenschlaf? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 769
Entscheidungen 769
EuGH: Flugannullierung wegen Streiks befreit Fluggesellschaft nicht von Ausgleichszahlungspflicht 769
BGH: beA – kein Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik 769
OLG Düsseldorf: Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten 769
OLG Frankfurt a. M.: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel 770
LG Mannheim: Auflösung einer KG – Auslegung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag 770
Verwaltung 770
EU-Kommission: Reformempfehlungen der Regulierung der freien Berufe 770
Gesetzgebung 770
BT: Elektronische Wertpapiere – Sachverständige begrüßen Gesetzentwurf und fordern schnelle Ausweitung 770
Hasselbach/Stepper
Entwicklung des Übernahmerechts 2020 771
Entscheidungen
BGH
Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – Herstellergarantie II – EuGH-Vorlage 779
Otz
BB-Kommentar 783
Dieselskandal – Umfang der Haftung des Automobilherstellers 784
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Schienenkartell – Internationale Zuständigkeit aufgrund wirtschaftlicher Einheit bei Schadensersatzklage gegen ausländische Muttergesellschaft eines Kartellanten 784
Kremer/Nowak
BB-Kommentar 786
OLG Düsseldorf
Bestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für eine Komplementär-GmbH 787
Steuerrecht
Im Blickpunkt 789
Entscheidungen 789
BFH: Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr 789
BFH: Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz – Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall 789
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten 789
BFH: Betriebsinhaber i. S. des § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft 789
BFH: Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige 789
Verwaltung 790
BMF: Entwurf: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung 790
BMF: Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen 790
BMF: Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG 790
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden; Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2021 790
Federmann/Bischoff
Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6): Regelungssystematik, Compliance und M&A-Relevanz 791
BFH
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer 798
Dachauer
BB-Kommentar 800
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber 801
Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses 805
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 809
Rechnungslegung 809
GRI: Richtlinien als Treiber einer transparenten Nachhaltigkeitsberichterstattung 809
IAASB: Risiko des blinden Vertrauens in Technologie 809
DRSC: Bericht über die 99. Sitzung des IFRS-FA am 15./16.3.2021 809
Wirtschaftsprüfung 810
IDW: Optionsmodell kommt im KöMoG 810
WPK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 810
FATF: Weiterer Bericht zum Thema “Handelsbezogene Geldwäsche” 810
Betriebswirtschaft 810
Europäische Kommission: Forschende KMU können ihr geistiges Eigentum mit neuem EU-Dienst kostenlos bewerten lassen 810
Braun/Geppert
Pflicht zur Berichterstattung über das Vorliegen einer wesentlichen Unsicherheit der Unternehmensfortführung in Anhang und Lagebericht 811
FG Münster
Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein 815
Zwirner
BB-Kommentar 818
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 819
Entscheidungen 819
BAG: Entgeltordnung (VKA) – Überleitung aus der Entgeltgruppe 9 TVöD – Grundsatz der Tarifautomatik – Höhergruppierung 819
LAG Nürnberg: Streitwert – Gegenstandswert – Zustimmungsersetzungsverfahren – Bindung an Antrag 819
Hessisches LAG: Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden 819
Ettlinger
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Grundlegendes im Überblick und Neuerungen 820
BAG
Kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten 825
Henseler
BB-Kommentar 828
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebsrenten infolge handelsbilanzieller Rückstellungen 829
Frank
BB-Kommentar 832
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