Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schmitt
Bruxellis locuta – Causa finita? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 577
Entscheidungen 577
EuGH: Unzulässigkeit der vollkommen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 577
EuGH: Entfall der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen 577
BGH: Keine generelle Pflicht des Lagerhalters zur Prüfung der von Dritten eingelagerten Waren auf Markenrechtsverletzungen – Davidoff Hot Water IV 577
BGH: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger 578
BGH: Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF bei unrichtig prospektierten Sachverhalten 578
BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen 578
Gesetzgebung 578
BReg: Einführung elektronischer Wertpapiere 578
Kahlenberg/Rahlmeyer/Giese
Die 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle 579
Entscheidungen
BGH
Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen (noch) zulässig 590
Schuster
BB-Kommentar 596
Steuerrecht
Im Blickpunkt 597
Entscheidungen 597
BFH: Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude 597
BFH: Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten 597
BFH: Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage 597
BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien 597
BFH: Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still 597
BFH: Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i. d. F. des JStG 2009 597
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26/18 – Kindergeld; Einheit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten 598
Verwaltung 598
BMF: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen; Nachweis der Behinderung, bei einem Grad der Behinderung weniger als 50, aber mindestens 20 598
Gesetzgebung 598
BT: Doppelbesteuerung bei Renten verhindern 598
BT: FDP fragt nach neuen Anforderungen für elektronische Kassen 598
BT: Steuer-Software von Bund und Ländern weiter in Arbeit 598
BT: Grundstücksdatenbank bis November 2022 fertig 598
BR: Keine eigene Schätzung zu Geldwäschevolumen 598
BT: Finanzämter stundeten 22,5 Mrd. Steuern 598
Thörmer
Das neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”? 599
Märker
Die Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020 605
BFH
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding 609
Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit 615
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 617
Verwaltungsanweisung 617
BMF: Verkürzung der Nutzungsdauer von Computern und Software 617
Rechnungslegung 617
IOSCO: Forderung verbesserter Nachhaltigkeitsstandards 617
DRSC: Bericht über die 19. Sitzung des Gemeinsamen FA und die 98. Sitzung des IFRS-FA 617
DRSC: Unterstützung der kurzfristigen Änderung an IFRS 16 zur Verlängerung der Erleichterung für Mietkonzessionen im Kontext der Coronavirus-Pandemie 618
Wirtschaftsprüfung 618
IDW: Viertes Update von Teil 3 des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung 618
IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 618
KfQK: Ergänzende Hinweise zur Prüfung eines Qualitätssicherungssystems kleiner Praxen 618
FATF: Liste der Hochrisikoländer bei der Bekämpfung der Geldwäsche aktualisiert 618
Finanzierung 618
Sustainable-Finance-Beirat der BReg: Abschlussbericht 618
Veit
BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2020/2021 619
Voraussetzungen für die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung eines Wirtschaftsprüfers 622
Eschenfelder
BB-Kommentar 625
Quotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils – Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn 626
Münch
BB-Kommentar 626
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 627
Entscheidungen 627
EuGH: Recht auf Elternurlaub – Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption 627
BAG: Entgeltlichkeitsklage – Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts 627
LAG Düsseldorf: Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage i. S. v. § 4 KSchG – sog. “Ausklammerung” 627
ArbG Offenbach: Arbeitgeber verwehrt den Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test 627
von Zehmen
Vergütungssysteme für Vorstände auf dem Prüfstand 628
BAG
Zur Definition eines Vorstellungsgesprächs gem. § 82 S. 2 SGB IX 638
Jesgarzewski
BB-Kommentar 640
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