Über die Dissenspunkte zwischen Bund und Ländern, die das Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) prägen, wurde bereits an dieser Stelle berichtet. In der BT-Drs. 19/26800, der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, finden sich interessante Aspekte: Zunächst sticht die Tabelle der Kosten ins Auge: Von 2007 bis 2020 bezifferte die Bundesregierung die aufgelaufenen Kosten für die Länder mit 1 173 933,79 Euro, für den Bund mit 201 478,77 Euro, mithin gesamt 1 375 412 576 Euro. Eine weitere Tabelle verrät, dass bis zum Jahr 2024 noch einmal mit zusätzlichen Kosten (Bund und Länder) von 814 700 000 Euro geplant wird. Dies ist aber nicht nur das alleinige IT-Projekt. Es gibt noch GINSTER (Verwaltung aller für die Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren relevanten Stammdaten) mit 43 814 027 Euro, ELFE (länderübergreifende Festsetzung, Vereinheitlichung der Festsetzung im Bereich der Datenhaltung, der Programme und des Dialogverfahrens) mit 79 849 190 Euro, BIENE (einheitliches Verfahren zur Erhebung der Steuern in 16 Ländern) mit 70 078 450 Euro, MÜST (Überwachung aller Steuerfälle vom Eingang der Steuererklärung bis zur endgültigen Erledigung) mit 4 550 730 Euro und ELSTER mit 130 625 781 Euro. Für die Pflege von GINSTER – ELSTER sind noch einmal 286 388 320 Euro ausgewiesen. Jetzt haben wir nur auf die Kosten geschaut. Aber Fertigstellungsperspektiven der Projekte (bis auf ELSTER), Fehlanzeige!
Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht