Heft 28-29
Heft 28-29 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kredel
Das Weißbuch der Europäischen Kommission zu Drittstaatensubventionen – Protektionismus oder Level Playing Field? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1537
Entscheidungen 1537
EuGH: Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Pflichtangaben eines Unternehmers auf der Website 1537
BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto 1537
BGH: Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH 1537
Brandenburgisches OLG: Keine Firmenfortführung durch Etablissementbezeichnung – “Stutenhaus” 1537
Gesetzgebung 1537
BReg: Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung beschlossen 1537
Hasselbach/Stepper
Entwicklung des Übernahmerechts 2019/2020 1538
Feldhaus
Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona 1546
Fölsing
Zusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich 1555
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1560
Entscheidungen 1560
BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG a. F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 EStG n. F.) begünstigtem Vermögen? 1560
BFH: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten 1560
BFH: Ladungsfrist bei Terminverlegung – Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II 1560
BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen FA 1560
BFH: Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft 1560
BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang 1560
Verwaltung 1561
BMF: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020, zweiter aktualisierter Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens 1561
BMF: FAQ “Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung” 1561
Gesetzgebung 1561
BT: Umsetzung der Kassensicherung 1561
Sonstiges 1561
BRAK: Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verurteilt 1561
Kühn/Schienke-Ohletz
Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben 1562
Entscheidungen
BFH
Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1570
Behrens
BB-Kommentar 1574
Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung 1575
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1578
Rechnungslegung 1578
GRI: Antwort auf die Überarbeitung der Regelungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung der EU 1578
IASB: Änderungen an IFRS 17 und IFRS 4 1578
EFRAG: Stellungnahmen zu fünf Entwürfen von Übernahmeempfehlungen 1578
DRSC: Schreiben an ECON-Vorsitzende wegen Indossierung Covid-19-bezogener Mietkonzessionen 1578
Wirtschaftsprüfung 1578
IAASB: Prüfungsleitlinien zu rechnungslegungsbezogenen Schätzungen im Zusammenhang mit COVID-19 1578
IDW: IDW PS 340 n. F. zur Prüfung des Risikofrüherkennungssystems 1578
IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Coronavirus auf Non-Profit-Organisationen 1579
IDW: Schreiben an die Innenminister und Landtage zu kommunalen Rechnungslegungsvorschriften 1579
IDW: Podcast zur Zusammenarbeit zwischen Abschlussprüfer und Aufsichtsrat 1579
WPK: Aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz 1579
WPK: Coronavirus – Vorstand äußert sich zur Fortbildungsverpflichtung im Jahr 2020 1579
Wüstemann/Brauchle
BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2019/20 1580
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1588
Entscheidungen 1588
BAG: Sicherer Übermittlungsweg über beA 1588
BAG: Bildung des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb 1588
BAG: Arbeitnehmerbegriff i. S. d. Unionsrechts findet im EntgTranspG Anwendung 1588
Kommissionen 1588
BMAS: Mindestlohn angehoben 1588
Koops/Opper
Die Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers? 1589
BAG
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft noch vor Aufnahme der Tätigkeit 1595
Peter
BB-Kommentar 1599
Tarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam 1600
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1600
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