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BB 2020, Heft 26

22.06.2020

Heft 26 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Reuter/Redenius-Hövermann/Strenger

Verbandssanktionen: Ein falscher Aufschlag! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1409

Entscheidungen 1409

BVerfG: Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener “Corona-Verbote” im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren 1409

BGH: Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 1409

BGH: Irrtum eines Inkassodienstleisters über die Registrierungspflicht nach RDG 1409

BGH: Zulassung eines Syndikusrechtsanwalts – Arbeitgeberwechsel – Unzulässigkeit des Erlasses eines Erstreckungsbescheids 1409

OLG Dresden: Soziales Netzwerk darf Account einer “Hassorganisation” löschen 1409

OLG Düsseldorf: Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Handelsregistereintragung 1409

Gesetzgebung 1410

EU-Kommission: Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren 1410

BReg: Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen 1410

BReg: Gutscheinregelung für Pauschalreisen 1410

BMJV: Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht 1410

BReg: 15. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt 1410

Salaschek/Richter

Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten nach Art. 17 MAR im kartellrechtlichen Kontext 1411

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationale und grenzüberschreitende Vertriebsverträge 1419

Keine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany) 1426

Uphoff/Lindholz

BB-Kommentar 1428

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1429

Entscheidungen 1429

BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft 1429

BFH: Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn 1429

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26/18 – Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildungsgängen, die eine Berufstätigkeit voraussetzen 1429

BFH: Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH 1429

BFH: Verfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz 1429

Verwaltung 1430

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26.11.2019 1430

BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) 1430

BMF: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020, Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens 1430

BMF: Reform der Kfz-Steuer – Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität 1430

Gesetzgebung 1430

BReg: Risiken beim Finanzdatenaustausch 1430

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des vorliegenden Pandemie-Geschehens 1431

Ertragsteuerliche Organschaft: Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter – BMF-Schreiben zu § 14 Abs. 2 KStG vom 4.3.2020 1436

Neufang/Schäfer

Plädoyer für eine pragmatische Umsetzung der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes 1440

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten 1442

BB-Kommentar 1446

Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Außenprüfung 1448

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1449

Rechnungslegung 1449

WICI: Dokument zu immateriellen Vermögenswerten 1449

FRC: Leitliniendokument zur Berichterstattung im Zusammenhang mit COVID-19 1449

DRSC: Aufruf zur Teilnahme an Einbindungsveranstaltungen zur CSR-Berichterstattung 1449

DRSC: Ergebnisse der FA-Sitzungen vom 25. und 28. 5.2020 1449

DRSC: Mitschnitt der 86. Sitzung des IFRS-FA 1449

Wirtschaftsprüfung 1449

IDW: IDW RS HFA 50 – Module IFRS 16-M1, M2 und M3 verabschiedet 1449

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines “Verbandssanktionengesetzes” 1450

IDW: Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Immobilienwertermittlungsrechts 1450

IDW: Podcasts zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Abschlussprüfung (Remote-Prüfung) 1450

WPK: Coronavirus – Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen – Forderung nach Anwendungserlass zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung 1450

WPK: Coronavirus – Frist zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird verschoben 1450

AFCA: Coronavirus – Whitepaper “COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität” 1450

Bienert/Seidler

Rückwirkung im Handelsbilanzrecht – ABC praxisrelevanter Geschäftsvorfälle 1451

Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung 1456

BB-Kommentar 1456

Abschlussprüfer haftet bei Kapitalanlagen gegenüber dem Anleger allenfalls bei gesetzlichen Pflichtprüfungen 1457

BB-Kommentar 1457

Barabfindung beim Squeeze out – Zur Bestimmung der Marktrisikoprämie in Niedrigzinsphasen 1458

BB-Kommentar 1458

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1459

Entscheidungen 1459

BAG: Weitergeltung von Konzernbetriebsvereinbarung nach Share Deal 1459

BAG: Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers zur bAV 1459

BAG: Umfassungszusage im Altvertrag in der bAV 1459

BAG: Zur Errichtung eines Gesamtbetriebsrats nach Tarifvertrag 1459

VDAA: Fragerecht im Einstellungsverfahren nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren eingeschränkt 1459

Thüsing/Denzer

Steine im Puzzle rechtssicherer Betriebsratsvergütung 1460

Der Online-Gerichtssaal in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit – URL auf der Gerichts-Homepage statt Sitzungsaushang: Kommt nun die Online-Justiz? 1464

LAG Schleswig-Holstein

Rechtsmissbrauch zur Erzwingung von Aufhebungsvertragsverhandlungen 1469

BB-Kommentar 1472

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