Keine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany)

BB 2020, 1426

EuGH

Keine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany) (Urteil vom 02.04.2020, C-567/18)

Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, …

EuGH, BB 2020, 1426-1428 (Urteil vom 02.04.2020, C-567/18)

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