Heft 48
Heft 48 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Duttiné
Lieber gut als schnell. Keine populistischen Lösungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2817
Entscheidungen 2817
EuGH: Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Statusänderung – Verschmelzung durch Aufnahme eines Instituts in die einem anderen Mitgliedstaat zugehörige Muttergesellschaft 2817
BGH: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses 2817
BGH: Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag 2817
OLG Düsseldorf: Werkstatt haftet nach ordnungsgemäßer Reparatur eines Motorschadens wegen unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf 2817
OLG Stuttgart: Widerruf eines Leasingvertrags 2818
OLG Dresden: Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax 2818
Gesetzgebung 2818
EU-Kommission: Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen befürwortet 2818
BT: Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen 2818
Fleischer
Organisation der Inhaberfamilie und Ownership Management in Familienunternehmen – eine rechtliche Bestandsaufnahme 2819
Entscheidungen
BGH
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter nicht generell unzulässig – Rechtsprechungsänderung 2827
Edelmann
BB-Kommentar 2834
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB 2836
Kupsch
BB-Kommentar 2836
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2837
Entscheidungen 2837
EuGH-Schlussanträge: Begriff der festen Niederlassung 2837
BFH: Zum Begriff des “Sondervermögens” i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG 2837
BFH: Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben 2837
BFH: Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG 2837
FG Köln: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG 2837
Verwaltung 2838
BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen 2838
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2020 2838
Gesetzgebung 2838
BT: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen 2838
BT: Klimaschutzpaket zum Teil beschlossen 2838
BT: EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz beschlossen 2838
BReg: Umsatzsteuerkontrolle ist Ländersache 2838
Peters/Pichler
Der Verrechnungspreisstreit – Verrechnungspreise im Fokus der Finanzverwaltungen 2839
Werneburg
Steuerliche Behandlung von Erträgen aus Security Token 2844
BFH
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren 2850
Rechnung i. S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages 2852
Prätzler
BB-Kommentar 2856
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2857
Entscheidung 2857
BFH: Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen 2857
Rechnungslegung 2857
DPR: Prüfungsschwerpunkte 2020 2857
DRSC: Stellungnahme zum EFRAG DP “Accounting for Pension Plans with an Asset-Return Promise” 2858
Wirtschaftsprüfung 2858
WPK: Schreiben des Bundesverwaltungsamts zur Auslegung geldwäscherechtlicher Vorschriften 2858
WPK: Stellungnahme zum RefE eines Verhältnismäßigkeitsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes 2858
BStBK/WPK/BRAK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen 2858
Finanzierung 2858
EU-Kommission: Juncker-Plan unterstützt Online-Finanzierung für KMU in Deutschland 2858
Abele
Bilanzierung nachträglicher Änderungen von Gewinnen aus Unternehmensverkauf 2859
Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf 2862
von Glasenapp
BB-Kommentar 2866
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2867
Entscheidungen 2867
BAG: Eigenbeiträge in der betrieblichen Altersversorgung 2867
BAG: Nachwirkung einer Regelungsabrede 2867
BAG: Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an Arbeitskräften 2867
BAG: Unbefristetes Arbeitsverhältnis für Saisonarbeitnehmer 2867
LAG Berlin-Brand.: Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit 2867
Heinz
Fehler- und Gefahrenquellen im Umgang mit leitenden Angestellten – Worauf Arbeitgeber achten sollten 2868
BAG
Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorbeschäftigungsverbots wegen Unzumutbarkeit 2874
Kein Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 TzBfG bei noch nicht laufendem Arbeitsvertrag 2877
Kirschbaum
BB-Kommentar 2880
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