Heft 41
Heft 41 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Haarmeyer
Die Praxis der Veröffentlichung von Vergütungsfestsetzungen – ein rechtsstaatliches Desaster I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2369
Entscheidungen 2369
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers 2369
BGH: Zur Inkongruenz von Drittzahlungen bei jahrelang praktiziertem Cash-Pool im Konzern – Baumarkt 2369
OLG Düsseldorf: Verschmelzung – einheitliche Kapitalerhöhung zur €-Umstellung und Glättung der Beträge des Stammkapitals 2369
OLG Düsseldorf: Bemessung der Vergütung eines Nachtragsliquidators 2369
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2018/2019 – Teil II 2370
Frind
EU-Restrukturierungsrichtlinie: Der insolvenzrechtliche Überschuldungstatbestand als notwendiges “Frühwarnsystem” bei der nationalen Umsetzung 2381
Entscheidungen
BGH
Klage auf Ersatz verbotener Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – Gerichtsstandsbestimmung 2388
Kaubisch
BB-Kommentar 2389
Haftung bei Kapitalanlagen – Anwendungsbereich des KapMuG 2390
Zoller
BB-Kommentar 2390
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2391
Entscheidungen 2391
FG München: Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wegen Steuerhinterziehung nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nur für den anteiligen Steuerbetrag 2391
Verwaltung 2391
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 2391
FinMin Bayern: Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen bis 30.9.2020 2391
Gesetzgebung 2391
BR: Vorläufige Tagesordnung der 981. Sitzung des Bundesrats am 11.10.2019 2391
BT: Maßnahmen gegen “Share Deals” 2391
BT: Bessere Förderung von E-Dienstwagen 2392
FinMin Rheinland-Pfalz: Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht stärken ehrenamtliches gemeinnütziges Engagement 2392
Bernsau
Steuerrechtliche Fragen in der vorläufigen Eigenverwaltung 2393
Wemmer
Zollrechtliche Auswirkungen eines harten BREXIT 2401
BFH
Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks 2406
BMF
Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen; Organe von Körperschaften 2408
Hilbert
BB-Kommentar 2408
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2409
Entscheidung 2409
BFH: Konkretisierung des steuerlichen Abzugsverbots für (Kartell-)Geldbußen 2409
Rechnungslegung 2409
CRD: Veröffentlichung des Berichts “Driving Alignment in Climate-related Reporting” 2409
IASB: Änderungen an den IFRS-Standards durch Abschluss der ersten Phase der IBOR-Reform 2409
DRSC: Stellungnahme zum ED/2019/3 2410
DRSC: Ergebnisse der 77. Sitzung des IFRS-FA und der 44. Sitzung des HGB-FA 2410
DRSC: 45. Sitzung HGB-FA – Tagesordnung 2410
EY: Vom Financial Reporting zum Corporate Reporting – Neue Anforderungen an Prüfungsausschüsse in Europa 2410
Wirtschaftsprüfung 2410
IDW: ISA und die Prüfung wenig komplexer Unternehmen 2410
IDW: Aktualisierung des Fragenkatalogs zur EU-Datenschutz-Grundverordnung 2410
WPK: Stellungnahme zum BMJV/BMF-Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin 2410
Weber-Grellet
Adolf Moxter, das Bilanzsteuerrecht und der Bundesfinanzhof 2411
Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft 2415
von Glasenapp
BB Kommentar 2418
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2419
Entscheidungen 2419
EuGH: Anspruch auf Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern 2419
BAG: Zugang der Kündigung einer Massenentlassungsanzeige 2419
BAG: Verzugszinsen des Arbeitgebers auf Sozialkassenbeiträge 2419
BAG: Gericht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör 2419
LAG NRW: Gegenstandswert bei Versetzung in die Nichtbeschäftigung 2419
Kielkowski/Schmalz
Die Escapeklausel ist tot. Es lebe die Escapeklausel! 2420
Sächsisches LAG
Amt des Datenschutzbeauftragten neben dem Amt als Vorsitzenden des Betriebsrats möglich 2424
BAG
Umfang des Vorlageanspruchs des Betriebsrats bei Personalplanung 2427
Niklas
BB-Kommentar 2432
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