BAG: Gericht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör

BB 2019, 2419

Ein Gericht verletzt nicht nur seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Hinweispflicht, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte, sondern verstößt in diesem Fall zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Berufungsbeklagter darf grundsätzlich darauf vertrauen, …

BB 2019, 2419

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