Heft 37
Heft 37 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Omlor
Libra – Geld im Zeichen der Waage I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2113
Entscheidungen 2113
OLG Karlsruhe: Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB durch die Entscheidung eines (Entwicklungs-)Vorstands 2113
OLG Celle: Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als “Käse-Alternative” 2113
OLG Frankfurt a. M.: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig 2113
OLG Braunschweig: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten 2113
Verwaltung 2113
BaFin: Abwicklungsplanung – Rundschreiben veröffentlicht 2113
Gesetzgebung 2113
DAV: Eckpunkte des BMJV zur großen BRAO-Reform befürwortet 2113
DAV: Kritik am Referentenentwurf zum Unternehmenssanktionenrecht 2114
BMF: Positionspapier für angemessene Anpassung von MiFID II und PRIIPs vorgelegt 2114
von Buttlar/Canzler
“Deal or no deal?” – Das Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin in Bußgeldsachen 2115
Rasner/Möllering
Beurkundung von W&I-Policen beim Unternehmenskauf 2120
Entscheidungen
BGH
Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer hinreichend bestimmten Öffnungsklausel – zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste 2124
Stöber
BB-Kommentar 2131
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2133
Entscheidungen 2133
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen 2133
BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft 2133
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK 2133
BFH: Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit 2133
FG Münster: Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht 2133
BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten 2134
Gesetzgebung 2134
BT: Grundstücksdatenbank nicht in Verzug 2134
SPD: Wiedereinführung der Vermögensteuer 2134
BStBK: Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft 2134
Deutsches Aktieninstitut: Gegen die Einführung einer Aktiensteuer 2134
Wagner
“Aufwärtsinfektion” bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Konsequenzen des BFH-Urteils vom 6.6.2019 2135
Bruschke
Die Haftung nach § 75 AO: Risiken einer Betriebsübernahme (Teil II) 2139
BFH
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen 2146
Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung 2149
Gröger/Zawodsky
BB-Kommentar 2152
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2153
Rechnungslegung 2153
IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an Bilanzierung von Finanzinstrumenten des öffentlichen Sektors 2153
EFRAG: Endorsement Status Report 2153
EY: Zahl der Gewinnwarnungen klettert im ersten Halbjahr auf Rekordniveau – Großkonzerne besonders betroffen 2153
Wirtschaftsprüfung 2153
KfQK: Bericht über die Sitzung am 27.8.2019 2153
Betriebswirtschaft 2154
ZEW: KMU, die in Umweltinnovationen investieren, weisen höhere Gewinne aus 2154
BDU: Digitale Führungskompetenzen sind der Schlüssel für die künftige Wert- und Leistungssteigerung von Unternehmen 2154
PwC: Unternehmen fehlt umfassende Strategie zur digitalen Ethik 2154
Deubert/Lewe
Einzelfragen der Beteiligungsbewertung nach HGB 2155
Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen 2160
Abele
BB-Kommentar 2162
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2163
Entscheidungen 2163
BAG: Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit 2163
BAG: Stufenweise Wiedereingliederung 2163
BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub 2163
BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung 2163
BAG: Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz 2163
BAG: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA 2163
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat 2163
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren 2164
BAG: Vertretungszwang bei der Nichtzulassungbeschwerde 2164
BAG: Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung 2164
BAG: Mitbestimmung bei der Einstellung – Zustimmungsersetzung 2164
BAG: Mitbestimmungsrecht bei Ein- und Umgruppierung 2164
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderungsrente 2164
Reinhardt-Kasperek/Denninger
Verstößt die beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit? 2165
Naber/Malorny
Aufschiebende Bedingungen in Form von Quoren in Tarifverträgen 2168
BAG
Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung 2172
Pionteck
BB-Kommentar 2175
Verfall von Tantiemenansprüchen wegen Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel 2176
Sura
BB-Kommentar 2176
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