Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Haarmann
Missbrauch unter Art. 6 ATAD 1 – viele spannende Fragen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 449
Entscheidungen 449
EuGH: Zur Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern 449
BGH: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr 449
BGH: Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen 449
OLG Braunschweig: Dieselskandal – Schadensersatzklage gegen VW abgewiesen 450
Verwaltung 450
BaFin: Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten zur Konsultation gestellt 450
Gesetzgebung 450
EU-Kommission: Neue Standards für kleinere Unternehmen auf großen Online-Plattformen 450
EU-Kommission: Durchbruch bei Modernisierung des Urheberrechts 450
Behme
Die Vergütung der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat – gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Haftungsrisiken 451
Entscheidungen
BGH
Schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR nach deren Auflösung 457
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist 459
LG Berlin
Das Geschäftsmodell der Mietright GmbH verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz 465
Römermann
BB-Kommentar 468
Steuerrecht
Im Blickpunkt 469
Entscheidungen 469
EuGH: Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht in der Union ansässige Unternehmen 469
EuGH: Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung 469
BVerfG: Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig – KStG 1999 – 469
BVerfG: Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig – BierStG/EStG i. d. F. des HBeglG 2004 – 469
BFH: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung 470
BFH: Ortsübliche Miete – EOP-Methode – Schätzung 470
FG Düsseldorf: Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung einer juristischen Person zur Verschleierung kriminellen Handelns 470
FG Münster: Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen 470
Hessisches FG: Gewerbesteuerliche Kürzung empfangener Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach § 9 Nr 2a GewStG 470
Kral/Watzlaw
Anwendung des Freibetrags für bestandsgeschützte Alt-Anteile nach Einführung der Investmentsteuerreform – Praxishinweise unter Berücksichtigung der Änderungen durch das UStAVermG 471
Dölker
Anknüpfungspunkte der Besteuerung und Gewinnaufteilung angesichts der Digitalisierung von Geschäftsmodellen 476
FG Baden-Württemberg
Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG 482
Hielscher
BB-Kommentar 488
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 489
Rechnungslegung 489
GRI: Berichterstattung über Wasser- und Treibhausgasemissionen 489
IASB: Webcast zu IFRS 15 489
DRSC: 73. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 489
Wirtschaftsprüfung 489
IDW: Podcast zu Prüfungen nach der Konzessionsabgabenverordnung 489
IDW: Studie zu Audit Clouds mit der Universität Osnabrück 489
WPK: Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens – Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet 489
WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaats Sachsen 489
WPK: “Wirtschaftsprüfung – Herausforderung und Chance!” – Treffen der WPK-Mitglieder am 10.5.2019 in Berlin 490
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 490
Betriebswirtschaft 490
EY: Zahl der Gewinnwarnungen steigt 2018 auf Rekordniveau 490
Deloitte: Innovation Survey – zwischen Tech-Begeisterung und Silo-Denken 490
Berger/Spieles
Ablösung von Referenzzinssätzen – auch für Nichtbanken ein Thema 491
BFH
Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto – Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen 496
Bünning
BB-Kommentar 498
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 499
Entscheidungen 499
BAG: Verrechenbarkeit von Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung 499
BAG: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende des Kalenderjahres ohne Belehrung des Arbeitgebers 499
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung 500
BAG: Außerordentliche Kündigung durch kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern 500
BAG: Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung über eine gemeinsame Einrichtung 500
LAG Berlin-Brand.: Berechnung von Sozialplanvolumina 500
Naber/Schulte
Transparenz von Ausschlussfristen – neuere Rechtsprechung und rechtssichere Gestaltung 501
Reiserer/Skupin
Rechtsprechungsentwicklung zur Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern einer GmbH 505
BAG
Auslegung einer Bezugnahmeklausel 509
Massig
BB-Kommentar 512
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