Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
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Velte
Vorlagebeschluss des FG Köln an das BVerfG: Verfassungswidrige Abzinsung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a Abs. 3 S. 3 EStG? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 257
Entscheidungen 257
EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook in Österreich – Verbrauchereigenschaft von Schrems 257
BGH: Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen bei sortimentsbedingter Abhängigkeit – Rimowa 257
BGH: Unlautere Beeinträchtigung von Mitbewerbern durch Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen – Portierungsauftrag 257
BGH: Kfz-Unfall – Schätzung der für die Begutachtung erforderlichen Sachverständigenkosten 257
BGH: Beurkundender Notar zur Prüfung der Vertretungsmacht des Vertreters verpflichtet 258
BGH: Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag 258
BGH: Wiedereinsetzungsantrag – Postausgangsbuch als geeignetes Mittel der Ausgangskontrolle 258
BGH: Fristversäumung wegen unvorhergesehener Erkrankung eines Rechtsanwalts 258
LG Tübingen: Zur Wirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern 258
Verwaltung 258
BRAK: Deaktivierung der alten beA Client Security empfohlen 258
Haertlein
Kündigung von Bausparverträgen wegen Störung der Geschäftsgrundlage 259
Entscheidungen
BGH
EDEKA/Kaiser's Tengelmann – Reichweite des fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverbots 267
Keine Geltendmachung von Ansprüchen der KG gegen Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Kommanditist einer GmbH& Co. KG 271
Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung 273
Vogelmann/Käppler
BB-Kommentar 276
Steuerrecht
Im Blickpunkt 277
Entscheidungen 277
BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten 277
FG Düsseldorf: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei Förderung im sog. Zentralstellenverfahren für das Deutsch-Französische (DFJW) und das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) 277
FG Düsseldorf: Eintragung von Beiträgen zu einem berufsständischen Versorgungswerk durch den Steuerpflichtigen in einer falschen Kennziffer der ESt-Erklärung als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO 277
FG Düsseldorf: Auswahl der Schätzungsmethoden bei einer Schätzung gemäß § 162 AO 277
Verwaltung 278
BMF: Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen 278
BMF: Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände (§§ 14, 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO) 278
DBA Frankreich: Durchführungsschreiben betr. Rentenfiskalausgleich 278
FinMin Niedersachsen: Unterstützung von Geschädigten des Sturmtiefs Friederike am 18.1.2018 278
Bott
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeitsrecht 2017 279
BFH
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb – Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft 290
FG Köln
Keine Pflicht des Unternehmers zu fortlaufenden Rechnungsnummern 292
Janz
BB-Kommentar 296
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 297
Rechnungslegung 297
ESMA: Verlautbarung zur US-Steuerreform 297
EFRAG: Aufruf für Stellungnahmen zum Entwurf einer Übernahmeempfehlung der jährlichen IFRS-Verbesserungen 297
EFRAG: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an der Definition von Wesentlichkeit 297
DRSC: Bericht über die 64. Sitzung des IFRS-FA am 18./19.1.2018 in Berlin 297
DRSC: 35. Sitzung HGB-Fachausschuss – Sitzungspapiere 298
DPR: Tätigkeitsbericht 2017 298
Wirtschaftsprüfung 298
APAS: Arbeitsprogramm 2018 298
IDW: Handelsrechtliche Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW RS HFA 7 n. F.) 298
IDW: IDW PS 350 n. F. zur Prüfung des Lageberichts 298
IDW: Update des IDW-Praxishinweises 1/2017 zur Erstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten 298
IDW: Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor – Replik an den BRH 298
Kompenhans/Wermelt
“Big Data” – Potenziale für innovative Abschlussprüfungen 299
FG Thüringen
Thüringer FG: Aufbewahrungskosten für Mandantendaten im Rechenzentrum der DATEV sind für Steuerberater mangels einer Verpflichtung nicht passivierbar 304
Greco
BB-Kommentar 306
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 307
Entscheidungen 307
BAG: Vorlage an den EuGH zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Massenentlassungen 307
BAG: Befristungen im Hochschulbereich 307
BAG: Fortgeltung kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien infolge Bezugnahme auch nach Betriebsübergang 307
BAG: Betriebsübergang – Bindung des Erwerbers an Caritas-Arbeitsvertragsrichtlinien über Bezugnahmeklauseln 307
BAG: Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision 307
BAG: Passives Wahlrecht für Schwerbehindertenvertretung 307
Eylert/Rinck
Besonderer Kündigungsschutz durch Betriebsratswahlen 308
BAG
Nachwirkung von Tarifnormen 319
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