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BB 2017, Heft 34

21.08.2017

Heft 34 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion: Das Glas ist halb voll, und der Brexit steht ante portas I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1921

Entscheidungen 1921

BVerfG: Aussetzung des Verfahrens zum EZB-Anleihenkaufprogramm und EuGH-Vorlage 1921

BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung eines vom Gesellschafter besicherten Drittdarlehens aus Mitteln der Gesellschaft 1921

BGH: Entfall der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife 1921

BGH: Insolvenzeröffnung – öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet 1921

BGH: Anforderungen an die Begründung einer Mitbewerbereigenschaft 1921

BGH: Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung – Komplettküchen 1921

BGH: Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter auch gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger 1922

BGH: Widerrufsbelehrung – Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster 1922

BGH: Ausgestaltung einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag 1922

BGH: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 1922

Verwaltung 1922

BaFin: Cybersicherheit – Abfrage bei deutschen Versicherern gestartet 1922

Sedlmaier/Rüppell

Verletzung von Wettbewerbsverboten durch den Gesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH 1923

Compliance-Management-System kann Geldbuße mindern 1931

BB-Kommentar 1931

Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft sind generell nicht vom Wettbewerbsverbot umfasst 1932

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1941

Entscheidungen 1941

BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage 1941

BFH: Unzulässigkeit der “Ruhendstellung” einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners 1941

FG München: Zinseinkünfte einer USA-Betriebsstatte 1941

FG Münster: Stellt die Lieferung von Pflanzen eine unselbstständige Nebenleistung zu Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen dar? 1941

FG Münster: Zur Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerschuldnerin eröffnet wurde 1941

FG Köln: Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen 1942

FG Köln: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte 1942

FG Köln: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Verfahrensbeistands 1942

FG Düsseldorf: Zur Berücksichtigung der Steuerbegünstigung gem. § 13a Abs. 2 ErbStG 1942

Verwaltung 1942

BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG 1942

BMF: Anwendung neuer BFH-Urteile 1942

FinMin Brandenburg: Steuerliche Erleichterungen für vom Hochwasser Geschädigte 1942

Die Immobilientransparenz gem. § 33 Abs. 2 InvStG 2018 bei Dach- und Masterfonds-Strukturen 1943

Lizenzschranke – Update zum Inkrafttreten des § 4j EStG 1947

Kurzrock/Rehberg

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen – Abfrage der Steuer-ID – Standpunkt der Zollverwaltung und offene Fragen 1952

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch 1955

Aufstockung einer Beteiligung an grundbesitzender KG – Sicherungsabtretung des Kommanditanteils – steuerbare Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a GrEStG – Anzeigepflicht 1957

BB-Kommentar 1960

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1961

Rechnungslegung 1961

DRSC: Bericht über die 60. Sitzung des IFRS-FA am 27./28.7.2017 in Berlin 1961

DRSC: Ergebnisse der 60. Sitzung des IFRS-FA 1961

DRSC: 61. Sitzung des IFRS-FA – Tagesordnung 1961

DRSC: Zwei öffentliche Veranstaltungen des DRSC – Anmeldung noch bis 24.8. bzw. 31.8.2017 möglich 1961

DRSC: Stellungnahmen zum E-DRÄS 8 und zum E-AH 4 1961

Wirtschaftsprüfung 1962

IFAC: Bericht zur Verbesserung professioneller Skepsis 1962

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung 1962

IDW: Vorgeschlagene Änderungen in DRS 20 “Konzernlagebericht” 1962

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines DRSC-Anwendungshinweises zu IFRS 2 1962

IDW: Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan 1962

WPK: Praxishinweis “Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRUG” 1962

KfQ: Bericht über die Sitzung am 17./18.7.2017 1962

Wüstemann/Backes/Schober

Grundsätze wirtschaftlicher Vermögenszurechnung bei Leasinggeschäften im Lichte der neueren Rechtsprechung 1963

Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz 1968

BB-Kommentar 1970

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1971

Entscheidungen 1971

BAG: Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen 1971

BAG: Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L 1971

LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns 1971

LAG Nürnberg: Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt 1971

OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden 1971

ArbG Solingen: Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel 1972

ArbG Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer 1972

Gesetzgebung 1972

BMAS: 3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht 1972

BMAS: Förderung für betriebliche Experimentierräume startet 1972

Hoffmann-Remy/Zaumseil

Betriebsratswahl 2018 – Fallstricke nach der Wahl 1973

Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die Betriebsratswahl 1978

Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots wegen fehlender Karenzentschädigung 1981

BB-Kommentar 1984

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