Heft 40
Heft 40 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Demuth
Freie Berufe im Deregulierungsfokus der Europäischen Kommission I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2369
Entscheidungen 2369
EuGH: Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters 2369
BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen 2369
BGH: Deutsches Stiftungskollisionsrecht – Geltung der Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts 2369
BGH: Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber – Stirnlampen 2369
BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag 2369
BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt 2370
BGH: Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten ist nicht Teil des Postwegs 2370
BGH: Verhältnis des Streithelfers als Streitverkündetem zu den Parteien des Rechtsstreits 2370
Gesetzgebung 2370
BReg: Entwurf der 9. Novelle des GWB beschlossen 2370
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz des Jahres 2015/2016 – Teil 1 2371
Entscheidungen
BGH
Widerrufener Finanzierungsvertrag – Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung 2382
Angemessenheit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung 2386
Otz
BB-Kommentar 2388
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2389
Entscheidungen 2389
EuGH: Ausgaben für Gegenstände und Dienstleistungen – Prozentualer Anteil ihrer Nutzung zu nicht wirtschaftlichen Zwecken von mehr als 90 % ihrer gesamten Nutzung – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug 2389
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt-genutzten Gebäuden 2389
FG Niedersachsen: Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen 2389
FG Köln: Voraussetzungen für die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO 2389
Gesetzgebung 2390
ErbSt-Reform: Einigung im Vermittlungsausschuss 2390
BReg: Verständigung über die Betriebsrente 2390
BReg: Keine Manipulationen an Kassensystemen 2390
BMF: DBA Turkmenistan unterzeichnet 2390
Rautenstrauch/Suttner
Die EU Anti-BEPS-Richtlinie: Überblick und künftige Anpassungsnotwendigkeiten im deutschen Recht 2391
Todesco/Harz
BEPS und Mobility – mehr als steuerliche Herausforderungen 2397
BFH
Einkommensteuer aus Beteiligung an Personengesellschaft als Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2399
Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 2402
FG Berlin-Brandenburg
Darlehensverzicht als Veräußerung für Zwecke des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG 2405
Weiss
BB-Kommentar 2407
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2408
Entscheidungen 2408
BFH: Gebäudesanierung – Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug 2408
Rechnungslegung 2408
IASB: Green Book 2016 2408
IASB: Formale Korrekturen 2408
IASB: September-Update 2408
EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28 2409
WPK: RegE eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes – Abweichungen gegenüber dem RefE 2409
DRSC: Bericht über die 29. Sitzung des HGB-FA vom 19.9.2016 in Berlin 2409
DRSC: Sitzungen der Fachausschüsse im Oktober 2016 2409
Wirtschaftsprüfung 2409
WPK: Berufssatzung für WP/vBP am 23.9.2016 in Kraft getreten 2409
IDW: Stellungnahme zum RefE eines neuen § 8d KStG-E (Verlustverrechnung bei Körperschaften) 2409
Peemöller
Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Internen Revisionssystemen: einheitlicher Standardentwurf von IDW und DIIR 2410
Erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr nur bei Vorliegen eines besonderen Grunds zulässig 2415
Heß
BB-Kommentar 2418
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2419
Entscheidungen 2419
BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) 2419
BAG: Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat 2419
BAG: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns 2420
BAG: Bonusanspruch nach billigem Ermessen 2420
BAG: Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden 2420
Meyer
Arbeitsstrafrecht – Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG 2421
BAG
Nichtigkeit eines deklaratorisches Schuldanerkenntnisses und Verstoß gegen Klauselverbot 2427
Köckeritz/Diehl
BB-Kommentar 2432
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