FG Köln: Voraussetzungen für die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO

BB 2016, 2389

Der Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003 – IV A 6 2140/8/03) begründet schon deshalb keine Zuständigkeit des FA nach § 184 Abs. 2 S. 1 AO, weil die Finanzverwaltung den Sanierungserlass in dem Sinn versteht, dass in ihm kein Fall des § 163 S. 1 AO, sondern nur ein Fall des § 163 S. 2 AO geregelt ist (vgl. dazu u. a. OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 6.2.2015, …

BB 2016, 2389-2390

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