Heft 38
Heft 38 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Haarmann
Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Ein Steuergesetzentwurf, der unserem Lande eher schadet als nützt I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2241
Entscheidungen 2241
EuG: Standardklingelton kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden 2241
BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts 2241
OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren 2242
Gesetzgebung 2242
BT: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzmarktbehörde 2242
BT: Bundesrichterwahl unter der Lupe 2242
Lettl
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2015/2016 2243
Entscheidungen
BGH
Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten umfasst auch Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein 2253
Mock
BB-Kommentar 2256
Auslegung einer “Besichtigungsklausel” als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag 2257
Unseld
BB-Kommentar 2259
LG Frankfurt a. M.
LG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Auskunftserzwingung 2260
Kraack
BB-Kommentar 2260
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2261
Entscheidungen 2261
EuGH-Schlussanträge: Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MwSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (Rs. RPO) 2261
BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume 2261
BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 2261
BFH: Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid 2261
FG Thüringen: § 11 EStG und die Umsatzsteuer bei einer Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 2261
Verwaltung 2262
BMF: Steuerliche Anerkennung von Spenden durch Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. sonstigen Anspruch (Rückspende) 2262
Gesetzgebung 2262
BR: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Erbschaftsteuer – Fortsetzung am 21.9.2016 2262
BT: Erschwerung der Steueroptimierung 2262
EU-Kommission: Reform des MwSt-Systems zur Unterbindung von Missbrauch gefordert 2262
Jansen
Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft 2263
BFH
Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 2273
Gierlich
BB-Kommentar 2277
Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis 2278
Heinmüller
BB-Kommentar 2280
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2281
Rechnungslegung 2281
IASB: Anpassungen an IFRS 4 2281
FASB: Verbesserungsvorschläge zum Hedge Accounting 2281
DRSC: Bericht über die 52. Sitzung des IFRS-FA am 1.9.2016 in Berlin 2281
DRSC: Stellungnahme zum Entwurf vorgeschlagener Änderungen an der Satzung der IFRS-Stiftung 2281
Wirtschaftsprüfung 2282
IDW: IDW ERS HFA 30 n. F. zur Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen 2282
IDW: Stellungnahme zum Entwurf des PCAOB zum Bestätigungsvermerk 2282
BAnZ: Satzung für Qualitätskontrolle in Kraft getreten 2282
Kommission für Qualitätskontrolle: Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle 2282
WPK: Information zu Neuerungen im Berufsrecht und in der Qualitätskontrolle 2282
Finanzierung 2282
KfW: Geschäftsklima auf dem deutschen Markt für Beteiligungskapital fängt sich wieder 2282
Harle/Geiger
Umwandlung einer Mitunternehmerschaft mit Sonderbetriebsvermögen – Probleme und Gestaltungen nach Änderung des § 20 Abs. 2 UmwStG 2283
Negativer Geschäftswert bei Einbringung 2288
Kröger
BB-Kommentar 2290
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2291
Entscheidungen 2291
BAG: Nichtigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses und Verstoß gegen Klauselverbot 2291
BAG: Eingruppierung von Mitarbeitern in der Reklamationsbearbeitung und Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats 2291
BAG: Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei vermuteter Schwarzgeldabrede 2292
LAG Nürnberg: Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme 2292
LAG Düsseldorf: Betriebsübergang – Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften 2292
Hess. LAG: Urteile über Vergütung für bei dem Land Hessen beschäftigte Wachpolizisten 2292
Ludwig/Ramcke
Verhaltens- und Leistungskontrolle nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – Plädoyer für einen Neuanfang! 2293
BAG
Betrieblicher Gesundheitsschutz durch tabakrauchfreien Arbeitsplatz 2298
Schriftformerfordernis bei Elternzeitverlangen 2301
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2304
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