Heft 32
Heft 32 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Bien
Rettet die Ministererlaubnis (und die Unabhängigkeit des Bundeskartellamts)! 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1857
Entscheidungen 1857
BGH: Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds – zutreffende Informationen über sog. Weichkosten 1857
BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon – Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen 1857
BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1857
OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge 1857
OLG Celle: Kapitalanlageberatung – Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben 1857
OLG Bamberg: Blickfangwerbung in Print-Medien – Anforderungen an Informationen bei Maßnahmen zur Verkaufsförderung 1858
Gesetzgebung 1858
BMWi: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland 1858
Verwaltung 1858
BaFin: Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen geplant 1858
Säcker
Rechtliche Grenzen der Ministererlaubnis am Fusionsfall EDEKA/KT 1859
Kahlenberg/Heim
Referentenentwurf der 9. GWB-Novelle: Mehr Effizienz für die private und behördliche Rechtsdurchsetzung 1863
Entscheidungen
BGH
Neues von der Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG – kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer im Impressum einer Internetseite kein effizientes Kommunikationsmittel 1872
Welkenbach
BB-Kommentar 1876
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1877
Entscheidungen 1877
BFH: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 1877
BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 S. 2 AO 1877
BFH: Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger 1877
FG Köln: Veräußerungsgeschäft – Abgrenzung von Rückabwicklung und Rückkauf 1878
FG Düsseldorf: USt-Erstattungsansprüche als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit 1878
FG Düsseldorf: Zur Frage des Vorliegens einer wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit bei Erwerbs- und Einbringungsvorgängen 1878
FG Köln: Nichtrechtsfähige Stiftung als Familienstiftung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1878
Verwaltung 1878
BMF: Richtsatzsammlung 2015 1878
BMF: Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren 1878
Reich
Unternehmenserbschaftsteuerreform – Das BVerfG erhöht den Druck auf den Gesetzgeber 1879
Richter
Grenz- und Differenzsteuersätze der Ertragsteuern 2016 1884
BFH
Bei Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund zugleich festgestellter Unregelmäßigkeit zur Entstehung der Energiesteuer 1887
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne vorherige Anordnung – Zur Abgrenzung von Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit 1890
FG Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches FG: Leistungsaustausch bei Übernahme von Haftung und Geschäftsführung durch die Komplementär-GmbH gegen Entgelt 1892
Janz
BB-Kommentar 1896
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1897
Rechnungslegung 1897
ESMA: Durchsetzungsentscheidungen 1897
EFRAG: Geplante Stellungnahme zu ED/2016/1 1897
DRSC: Bericht über die 51. Sitzung des IFRS-FA am 28.7.2016 in Berlin 1897
Willis Towers Watson: Niedrigzins treibt Pensionsverpflichtungen in die Höhe 1897
Wirtschaftsprüfung 1898
IPSASB: IPSAS 39 1898
IPSASB: Anpassungen an IPSAS 21 und IPSAS 26 1898
IDW: IDW-Prüfungsstandard “Repräsentative Auswahlverfahren (Stichproben) in der Abschlussprüfung (IDW PS 310)” 1898
IDW: Neufassung des IDW-Prüfungsstandards “Prüfungsnachweise im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW PS 300 n. F.)” 1898
WPK: Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Verbesserung des EU-Dienstleistungsmarkts 1898
WPK: Begründung zur APASGebV und Änderung der WiPrPrüfV im Bundesanzeiger bekannt gemacht 1898
WPK: Verkürzte Prüfung zum Wirtschaftsprüfer für vereidigte Buchprüfer – Informationen und Termine der Prüfungsstelle 1898
WPK: Bericht über die Vorstandssitzung vom 12.–14.7.2016 1898
Zwirner/Zimny
E-Business: #Neuland für die Unternehmensbewertung 1899
FG Baden-Württemberg
Kein Rückgängigmachen des im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Tätigung der Investition im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters 1903
Abele
BB-Kommentar 1905
BMF
Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II 1906
Kleinmanns
BB-Kommentar 1906
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1907
Entscheidungen 1907
BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung 1907
BAG: Auslegung eines Überleitungstarifvertrags 1907
BAG: Entgeltfortzahlung bei ambulanter Kur 1907
BAG: Befristung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben 1907
BAG: Befristung von wissenschaftlichem Personal 1908
LAG Nürnberg: Vollstreckbarer Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses 1908
LAG Nürnberg: Abhängiger Anspruch auf Weiterbeschäftigung 1908
LAG Nürnberg: Bewertung einer Zeugenaussage nach sog. Nullhypothese 1908
LAG Nürnberg: Berechnung des einzusetzenden Einkommens 1908
LAG Nürnberg: Kein Schadenersatzanspruch – Versäumnis der Zweiwochenfrist und Verzicht auf Kündigungsrecht 1908
LAG Nürnberg: BAV – keine Aufklärungspflicht hinsichtlich negativer Folgen von Teilzeit 1908
LAG Nürnberg: Keine Präklusionswirkung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge 1908
LAG Düsseldorf: Direktionsrecht des Arbeitgebers – unbillige Weisung bei Versetzung 1908
LAG Düsseldorf: Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags 1908
Tuengerthal/Andorfer
Neue Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag? 1909
BAG
Ein System zur Optimierung von Arbeitsprozessen kann eine Betriebsänderung darstellen 1913
Kamann
BB-Kommentar 1917
Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen 1918
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