BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung

BB 2016, 1857

BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

a) Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zeitpunkt der Abmahnung nicht festzustellen ist.

BB 2016, 1857

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