Heft 20
Heft 20 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Byok
Reform 2016 – Neues Vergaberecht in Kraft 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1153
Entscheidungen 1153
EuG: EEG 2012 umfasste staatliche Beihilfen 1153
BGH: Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung – weite Auslegung des Begriffs “Dritter” in § 108 VVG 1153
BGH: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen 1153
BGH: Verlegeranteil – keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort 1154
OLG München: Vergütungsanspruch eines Geschäftsführers nach dessen Abberufung aus wichtigem Grund 1154
OLG Frankfurt a. M.: Zur Zulässigkeit von auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichteten selektiven Vertriebssystemen – Vorlagebeschluss 1154
Verwaltung 1154
BKartA/Autorité de la concurrence: Gemeinsames Papier “Competition Law and Data” veröffentlicht 1154
Pomana/Nahrmann
Ministererlaubnis für den Erhalt von Arbeitsplätzen? 1155
Conreder/Schild
Die Zahlungsdiensterichtlinie II (PSD II) – Auswirkungen auf die Realwirtschaft 1162
Entscheidungen
BGH
Zulassungsanspruch von Werkstätten in autorisierte Servicenetze – Jaguar-Vertragswerkstatt 1167
Ströbl
BB-Kommentar 1172
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1173
Entscheidungen 1173
BFH: Anteil eines Mitunternehmers am GewSt-Messbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel – § 35 Abs. 2 S. 2 EStG 1173
BFH: GewSt-Kürzung bei Weitervercharterung von Handelsschiffen – Fiktion ausländischer Betriebsstätte 1173
BFH: Nutzungsausfallentschädigung für Kfz im Betriebsvermögen ist Betriebseinnahme – Ermittlung der Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag – 1173
BFH: Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil (“Seeling”-Altfall) 1173
BFH: Steuerbefreiung anerkannter Einrichtungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, i MwStSystRL – bloße Aufgabenübertragung genügt nicht 1173
BFH Das Meistgebot in Zwangsversteigerung ist GrESt-Bemessungsgrundlage 1173
BFH: Besteuerung von Erträgen aus “schwarzen” Fonds nach dem AuslInvestmG – Unanwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit wegen Art. 64 AEUV 1173
Hessisches FG: Betrug- und Untreue eines Arbeitnehmers durch Vortäuschung fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 1174
FG des Saarlandes: Weitergabe von Steuer-CDs an Landtag 1174
Verwaltung 1174
BMF: Zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 – Folgen des EuGH-Urteils STEKO 1174
Weggenmann/Claß
Die Zinsschrankenregelung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand 1175
Behrens/Renner
Nennkapitalrückzahlungen durch EU-/EWR-ausländische Kapitalgesellschaften 1180
BFH
Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung 1182
Hilbert
BB-Kommentar 1185
BVerfG
Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung fremder unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? 1186
Besteuerung der Einkünfte des Gesellschafters einer Freiberufler-Personengesellschaft (Anwaltssozietät LLP) aus selbständiger Arbeit nach Art. 14 DBA-USA 1989 1188
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1192
Entscheidung 1192
BFH: Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks 1192
Rechnungslegung 1192
FASB: Kleinere Anpassungen an Topic 606 1192
DRSC: Stellungnahme zu vorläufiger IFRS IC-Entscheidung betreffend IFRS 10/11 1192
DRSC: 49. Sitzung IFRS-Fachausschuss 1193
Wirtschaftsprüfung 1193
IDW: Positionspapier zu den Inhalten und Zweifelsfragen der EU-Verordnung und der Abschlussprüferrichtlinie 1193
IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes 1193
Kommission für Qualitätskontrolle: Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG 1193
Finanzierung 1193
EY: Deutsche Anleger bei DAX-Konzernen weiter in der Minderheit – Ausschüttung an ausländische Anleger steigt 1193
Veranstaltung 1193
31. Münsterisches Tagesgespräch: Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz – Herausforderungen in der Unternehmenskrise 1193
Hainz
Rückstellungen für Jubiläumsverpflichtungen: Beschränkung durch R 6.11 EStR 1194
Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler 1199
Otto
BB-Kommentar 1202
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1203
Entscheidungen 1203
BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz 1203
BAG: Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis 1203
BAG: Anrechnung von Zwischenverdienst bei Annahmeverzug des Arbeitgebers 1203
BAG: Entschädigung wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität eines Transsexuellen 1203
BAG: Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit bei der Berechnung des Urlaubsgeldes nach MTV der privaten Versicherungswirtschaft 1204
BAG: Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK 1204
LAG Düsseldorf: Sozialplanabfindung – Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag 1204
LAG Hamburg: Bestätigung der Tariffähigkeit der DHV 1204
Jordan/Falter/Meyer-Michaelis
Kundennähe als Grund für die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens im Außendienst 1205
BAG
Geltung von Versorgungsbestimmungen und Berechnung einer Betriebsrente bei betrieblicher Altersversorgung 1210
Flockenhaus
BB-Kommentar 1216
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