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BB 2016, 1153
 
EuG: EEG 2012 umfasste staatliche Beihilfen

Mit Urteil vom 10.5.2016 – Rs. T-47/15 – hat das Gericht der Europäischen Union alle Argumente zurückgewiesen, mit denen Deutschland die Nichtigerklärung der Feststellung der Kommission zu erreichen sucht, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste. Es hat deshalb die Klage insgesamt abgewiesen.

BB 2016, 1153

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