Heft 13
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 705
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 705
BGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag 705
BGH: Versagung der Restschuldbefreiung 705
BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren 705
BGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf 705
BGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels – Flexitanks II 705
OLG Koblenz: Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist fristgebunden 705
Nicht amtliche Leitsätze 705
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESMA und Fiskalpakt erfolglos 705
BGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers 705
BGH: Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung 706
Verwaltung 706
EU-Kommission: 370 Mio. Euro Kartellstrafe für deutschen Autozulieferer Schaeffler 706
Gesetzgebung 706
EU-Kommission: Nach Insolvenz zweite Chance für Unternehmen angestrebt 706
BMWi: Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse 706
Klebeck/Kolbe
Aufsichts- und Arbeitsrecht im KAGB 707
Entscheidungen
BGH
Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen 714
Graf von Westphalen
BB-Kommentar 718
Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis 719
Ayad
BB-Kommentar 722
EuGH
Zur Vorlageberechtigung eines Schiedsgerichts 723
Schäfer
BB-Kommentar 723
OLG Oldenburg
Schadensersatzanspruch einer Stiftung gegen ihren Alleinvorstand wegen Pflichtverletzung 724
Graewe
BB-Kommentar 724
Steuerrecht
Im Blickpunkt 725
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 725
EuGH: Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Erwerb eines Teils des Mandantenstamms – Sacheinlage in eine andere Gesellschaft 725
EuGH: Mehrwertsteuer – Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung – Nebenleistungen der Heilbehandlung 725
BFH: Steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn – Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung 725
BFH: Fremdwährungsgeschäfte 725
BFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer 725
BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA 725
BFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro – Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland 726
BFH: Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen 726
Nicht amtliche Leitsätze 726
SA Generalanwältin: Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten 726
FG Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes 726
Verwaltung 726
BMF: Eigenheimrente; Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum 726
BMF: DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 726
Gesetzgebung 726
Bundesrat bringt Steuervereinfachungsgesetz 2013 in den Bundestag ein 726
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG 726
Hierstetter
Mittelbare Umstrukturierung inländischer Konzerngesellschaften durch Auslandsver-schmelzung – ausgewählte steuerliche Fragen 727
BFH
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten 733
Hilbert
BB-Kommentar 735
Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR 736
Wölfelschneider
BB-Kommentar 738
Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung – Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG 739
Mückl
BB-Kommentar 741
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft 742
Becker
BB-Kommentar 744
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 745
Rechnungslegung 745
IASB: Formale Korrekturen herausgegeben 745
EU: Mitfinanzierung von IFRS-Stiftung, EFRAG und PIOB wird fortgesetzt 745
EFRAG: Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen der IFRS 745
BaFin: Ausübung von zwei Wahlrechten aus der Eigenkapital-Verordnung (CRR) 745
Wirtschaftsprüfung 745
EU: Reform der Abschlussprüfung – Verabschiedung im EU-Parlament (Erste Lesung) 745
IDW: Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts (FinMarktAnpG) 745
IDW: Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf 746
WPK: Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf 746
WPK: Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung 746
Betriebswirtschaft 746
PwC: Die meisten Industrieunternehmen wollen Big Data nutzen 746
Lüdenbach/Freiberg
Anschaffung und Veräußerung von Know-how gegen erfolgsabhängige Vergütung 747
Hannig
Neufassung des sog. Teilwerterlasses: noch viele Fragen offen 752
FG Düsseldorf
Anforderungen an die Schriftform nach § 6a EStG 754
Heger
BB-Kommentar 754
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 755
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 755
BAG: Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch 755
Nicht amtliche Leitsätze 755
BAG: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen 755
BAG: Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente 755
BAG: Rückzahlung eines Arbeitgeberlehens – Eigenkündigung des Arbeitnehmers 755
BAG: Auskunftsanspruch – personenbezogene Daten 756
BAG: Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt 756
BAG: Tariflicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung 756
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers 756
BAG: Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit – Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz 756
LAG Hessen: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz 756
Grau/Schaut
Aktuelle Fragen zum Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern bei den Betriebsratswahlen 757
Schönhöft/Weyhing
Neutralitätspflicht und Koalitionsfreiheit des Betriebsrats 762
BAG
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel 766
Lipinski
BB-Kommentar 768
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