BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESMA und Fiskalpakt erfolglos

BB 2014, 705

Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das sog. Sixpack sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom 18.…

BB 2014, 705

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