Zur Vorlageberechtigung eines Schiedsgerichts

BB 2014, 723

EuGH

Zur Vorlageberechtigung eines Schiedsgerichts (Beschluss vom 13.02.2014, C-555/13)

Zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein “Gericht” im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, stellt der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.…

EuGH, BB 2014, 723 (Beschluss vom 13.02.2014, C-555/13)

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