Heft 10
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 513
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 513
BGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung aufgrund bösgläubiger Anmeldung einer Marke 513
BGH: Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel 513
BGH: Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers 513
BGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch 513
BGH: Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze 513
BGH: Kein Kostenerstattungsanspruch des sich im Spruchverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts 513
OLG Karlsruhe: Zum vorläufigen Rechtsschutz für Aktionäre (Hess AG) 513
OLG Jena: Aufrechnungsausschluss – Verrechnungsabrede zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger 513
OLG München: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines Schriftsatzes 514
Nicht amtliche Leitsätze 514
EuGH: Zur Befugnis eines nationales Schiedsgerichts, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen 514
BGH: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden 514
OLG Hamm: Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren 514
Schmidt
Nichtigkeit oder Abwicklung kartellrechts-widriger Gemeinschaftsunternehmen? 515
Bungert/Leyendecker-Langner
Börsenkursrechtsprechung beim vorgeschalteten Delisting 521
Entscheidungen
OLG Hamm
Recht der Zivilgerichte auf Einsicht in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten 526
Gussone
BB-Kommentar 533
OLG Nürnberg
Die PartG mbB ist eine bloße Variante der Partnerschaft und keine eigene Rechtsform 534
Römermann
BB-Kommentar 535
Steuerrecht
Im Blickpunkt 536
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 536
BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite 536
BFH: Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz 536
BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen – Antrag auf Änderung des Folgebescheids durch den Steuerpflichtigen 536
BFH: Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland 536
BVerfG: Unzulässige Rückwirkung bei “Klarstellung” durch den Gesetzgeber 536
Nicht amtliche Leitsätze 536
EuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen – Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen – Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen 536
BFH: Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft – Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten 537
FG Rheinland Pfalz: Abzug von Beiträgen für eine Rückdeckungsversicherung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung 537
FG Münster: Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts 537
FG Münster: Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung 537
Verwaltung 537
BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2014 537
BMF: Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen (§ 4 Nr. 3 Buchst. a UStG) 537
BMF: Anwendungsschreiben zu § 35a EStG 537
BMF: Wahl des Methodenartikels nach Art. 24 Abs. 1 DBA-Schweiz bei der Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 537
Stein/Meister
Rechtsschutz schnell und teuer? Steuerliche Nebenleistungen in der Abgabenordnung 538
FG Münster
Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerbetrug 543
Streit
BB-Kommentar 551
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 552
Rechnungslegung 552
EFRAG: Feedback zum IASB Framework 552
DRSC/ANC/FRC/OIC/EFRAG: Einladung zur Befragung hinsichtlich der Anwendungserfahrung mit IFRS 3 “Unternehmenszusammenschlüsse” 552
Wirtschaftsprüfung 552
IFAC: Veröffentlichung zur Prüfungsqualität 552
FEE: Stellungnahmen zu Regulierungsprojekten 552
IDW: Stellungnahme zum EU-Konsultationspapier zur Rechnungslegung im öffentlichen Sektor 552
WPK: Stellungnahme zur IESBA-Konsultation zum Strategie- und Arbeitsplan 2014–2018 552
WPK: Mitgliederstatistik 553
BFB: Freiberufler sind zur Teilnahme an der Konjunkturumfrage 2014 aufgerufen 553
Finanzierung 553
PwC: Private-Equity-Branche rechnet mit Marktbelebung 553
KfW/BVK: German Private Equity Barometer: Freudensprung zum Jahresende 2013 553
Link
Bilanzielle und steuerliche Fragestellungen bei Earn-out-Gestaltungen 554
BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts 559
Kleinmanns
BB-Kommentar 561
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 562
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 562
BAG: Streikaufruf im Internet 562
BAG: Wartezeitkündigung – HIV-Infektion als Behinderung nach dem AGG 562
Nicht amtliche Leitsätze 562
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung 562
BAG: Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs 562
BAG: Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersversorgung 562
BAG: AGB – Sonderzahlung mit Mischcharakter 562
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage 563
BAG: AGG-Entschädigungsanspruch infolge Benachteiligung wegen der Behinderung 563
BAG: Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit 563
BAG: Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandels – Begriff des “SB-Ladens” 563
BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken 563
Krimphove
Das Praktikum – Rechte und Pflichten eines arbeitsrechtsähnlichen Rechtsverhältnisses 564
BAG
Grober Auswahlfehler bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigungen – Altersdiskriminierung 569
Thieken
BB-Kommentar 576
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