OLG Hamm: Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren

BB 2014, 514

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.1.2014 – I-4 U 102/13 – in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem großen Elektronikhersteller und Händler untersagt, die Gewährleistungsfrist von B-Waren auf ein Jahr zu begrenzen. Das OLG Hamm hat die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt, wonach B-Waren nicht per se als Gebrauchtwaren anzusehen sind. In seiner Entscheidung hat das OLG auf die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zurückgegriffen, …

BB 2014, 514

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