Heft 48
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2881
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2881
BGH: Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis 2881
Nicht amtliche Leitsätze 2881
BGH: Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster 2881
BGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis 2881
BGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft 2882
Verwaltung 2882
EU-Kommission: Europäische Cloud gefordert 2882
Krause/Albien
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Compliance 2012/2013 2883
Peters/Hecker
BB-Report zu den Änderungen des DCGK im Jahr 2013 2887
Entscheidungen
OLG Düsseldorf
D&O-Versicherung – Eintritt des Versicherungsfalls nur bei ernstlicher Inanspruchnahme 2895
Gärtner
BB-Kommentar 2898
OLG Stuttgart
Geschäftsführerhaftung entsprechend § 179 BGB bei Handeln für eine nicht bestehende juristische Person 2899
Campos Nave
BB-Kommentar 2899
LG Bonn
Zur Zulässigkeit der Direktansprache am Arbeitsplatz durch Personalberater 2900
Haake
BB-Kommentar 2900
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2901
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 2901
EuGH: Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss hinsichtlich dieser Steuer keine Regelung getroffen haben 2901
BFH: EuGH-Vorlage zur Anerkennung als soziale Einrichtung – Personalgestellung von Pflegefachkräften an Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 16 UStG 2901
BFH: Steuerbefreiung bei Subunternehmereinsatz nach § 4 Nr. 14 UStG – Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG – Dipl.-Betriebswirt keine arztähnliche Berufsqualifikation 2901
BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes – richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG – einheitlicher Umsatz 2901
BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn 2902
BFH: Keine Steuerbegünstigung für von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom 2902
FG Schleswig-Hollstein: Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird 2902
FG Rheinland-Pfalz: Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte 2902
Nicht amtliche Leitsätze 2902
FG Düsseldorf: Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung 2902
FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag – Schachtelprivileg und Besitzzeitanrechnung für im Privatvermögen gehaltene Anteile 2902
Verwaltung 2902
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab Kalenderjahr 2014 2902
BMF: Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (Anwendung des BFH-Urteils vom 13.11.2012 – VI R 38/11 –) 2902
Kromer/Henschel/Simshäuser
Umsetzung einer effektiven Tax Compliance Organisation – Teil I: Erfüllung von Steuererklärungspflichten 2903
Andresen
Missglückter Verordnungsentwurf zur Einkünfteabgrenzung bei inländischen Versicherungsbetriebsstätten 2911
BFH
Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinn-ausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie 2916
Bäuml
BB-Kommentar 2920
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2921
Rechnungslegung 2921
IASB: Neue Version von IFRS 9 inkl. Hedge Accounting 2921
IASB: Formale Korrekturen 2921
EFRAG: Ergebnisse des Feldversuchs hinsichtlich der Auswirkungen der möglichen Neuregelung der Bilanzierung von Leasingverträgen 2921
EFRAG: Stellungnahme zum Entwurf ED/2013/7 “Versicherungsverträge” 2921
DRSC: Sitzungen der Fachausschüsse im Dezember 2013 2921
PwC: Konzerne zentralisieren Jahresabschlussprozesse 2921
Wirtschaftsprüfung 2922
IFAC: Fortsetzung der Umfragen bei kleinen und mittleren Prüferpraxen – “IFAC SMP Quick Poll (November/Dezember 2013)” 2922
WPK/IDW: Besetzung von IFAC-Gremien mit deutschen Vertretern 2922
WPK: Erstmalige verpflichtende elektronische Übermittlung der E-Bilanz im Jahr 2014 – keine zusätzlichen Pflichten im Rahmen der Abschlussprüfung 2922
Betriebswirtschaft 2922
PwC: Wirtschaftskriminalität sinkt – NSA-Affäre verunsichert Unternehmen 2922
Heißner/Benecke
Compliance-Praxis im Wandel: von der reinen Kontrolle zum Integrity Management 2923
Verluste eines bilanzierenden Regiebetriebs sind Zugänge im steuerlichen Einlagekonto 2927
von Glasenapp
BB-Kommentar 2929
BMF
BMF-Schreiben: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG 2930
Lieb
BB-Kommentar 2930
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2931
EntscheidungenNicht amtliche Leitsätze 2931
BAG: Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag 2931
BAG: Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat 2931
BAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan 2931
BAG: Tarifvertragsauslegung – Prozent/Prozentpunkt 2932
BAG: Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte 2932
BAG: Ausschlussfrist im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Abrede 2932
LG Freiburg: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook 2932
ArbG Köln: IPad auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter 2932
Walther/Zimmer
Mehr Rechtssicherheit für Compliance-Ermittlungen 2933
Kock/Heyde
Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern nach einem Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit und umgekehrt 2938
BAG
Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters und Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen 2942
Hennes
BB-Kommentar 2944
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